Wahl

Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein.

Im Vorfeld der Reise erklärt Andrej Hunko: "Diese Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro und dem linksorientierten Herausforderer Lula ist von herausragender Bedeutung nicht nur für die soziale Entwicklung im Lande, sondern auch für den Umgang mit dem Amazonas, der eine Schlüsselrolle für das Weltklima spielt.

Ich werde den politischen Prozess um die Wahl in der afro-brasilianischen Hochburg Salvador de Bahia beobachten. Dazu gehören auch verschiedene Gespräche mit politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen.

Ich hoffe auf einen fairen und friedlichen Verlauf der Wahl und auf den demokratischen Respekt des Ergebnisses."

Bogotá. Am Montag ist die US-amerikanische Wahlbeobachterin Teri Mattson aus Kolumbien ausgewiesen worden. Sie wurde am Sonntag am Flughafen festgenommen.

Mattson ist Lateinamerika-Koordinatorin der US-amerikanischen Friedensorganisation Codepink. Diese verurteilte die Festnahme und Abschiebung. Mattson war nach Bogota gereist, um als internationale Beobachterin bei den Wahlen am 29. Mai anwesend zu sein. Ihr wurde am Sonntag die Einreise mit der Begründung verweigert, dass sie "ein Risiko für die Sicherheit des Staates darstellt". [...] Kolumbien erwartet in den kommenden Tagen mehrere internationale Delegationen, die inmitten einer Welle von Morden und Repressionen gegen soziale Bewegungen die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag beobachten sollen. Ob die erwarteten Missionen einreisen können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. [...] Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, reist nach Kolumbien, um die Präsidentschaftswahl zu beobachten.

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"Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

"Die Studie kommt zum Ergebnis, dass 21 Prozent der Russlanddeutschen und damit mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt die Linkspartei gewählt haben. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, sieht dafür zwei Gründe:"

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