"People of Britain, beware of the German water cannon"
“Water cannons are highly dangerous ranged weapons, which can cause extremely serious injuries. Despite this, the German Federal Ministry of the Interior intends to sell off old stocks to European governments, in order to create space for new equipment with even higher water pressure. This upgrading of the arsenal used to respond to the expected austerity protests is unacceptable”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
Abbau der Grundrechte durch heimliche Verfolgung mithilfe polizeilicher Datenbanken
„Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung diese verdeckten Maßnahmen ausweiten. Die Folge wäre eine weitere Erosion der Privatsphäre“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Einwohner Großbritanniens, hütet euch vor deutschen Wasserwerfern!“
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdruck zu machen. Die Bekämpfung von erwarteten Krisenprotesten wird auf diese Weise auf nicht hinnehmbare Weise hochgerüstet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
„They hate us because we are communists“
Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014
Sergei Kirichuk is a founding member and coordinator of the Ukrainian left-wing organization Borotba (Struggle). He left Ukraine because of the repression against his organization. Borotba is discussed controversially due to accusations by anarchist organizations from Ukraine. I confronted Sergei Kirichuk with the accusations.
Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“
Andrej Hunko, 09.07.2014
Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.
Statt einer Europäischen Staatsanwaltschaft lieber ein Europa der Verteidigungsrechte
„Viele polizeiliche und justizielle Maßnahmen auf EU-Ebene verwässern die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten. Diese Unsicherheit würde durch die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft noch verschärft“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Staatsanwaltschaft.
Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet
Artikel im Neuen Deutschland, 3. Juli 2014
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Drohnen-Strategie ist Fürsorge für die deutsche Rüstungsindustrie
Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung
Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.
http://www.youtube.com/watch?v=Gkaugr8vumo
The EU encourages worldwide passenger-data snooping, including for bus and ship travel
“The Council of the European Union should never have consented to the agreements allowing the transfer of passenger data to the USA, Canada and Australia, since other countries are now also demanding access to information on passengers in advance of every flight. New data retention on a massive-scale is taking place: according to the Federal Ministry of the Interior, police and secret services process all information collected by the airlines”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
Das Problem ist noch viel größer: Verteidigungsministerin für europäische Kampfdrohnen
„Dass die Verteidigungsministerin andere europäische Regierungen zum Kauf vom Kampfdrohnen ermuntert, ist skandalös. Diese Wirtschaftsförderung für europäische Rüstungskonzerne kritisiere ich aufs Schärfste, denn sie hintertreibt die Ankündigung, vor einer Beschaffung zunächst ethische Fragen zu betrachten. Dies darf nicht nur für Deutschland gelten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Drohnen-Anfrage.
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