Antwort auf die mündliche Frage zum Einsatz von LUNA-Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine
Wo sollen nach derzeitigem Stand in der Ukraine eingesetzte Drohnen der Bundeswehr – LUNA, Heron oder sonstige Typen – gesteuert und geflogen werden – bitte hierfür die Typen und die Anzahl der Drohnen für die einzelnen Standorte angeben –, und auf welche Art und Weise sind auch Rüstungskonzerne in die Ukraine-Mission eingebunden, etwa zum Starten und Landen oder zur Wartung der Drohnen bzw. zur Vorbereitung einer entsprechenden Mission?
Gegen jede militärische Nutzung von Drohnen!
Das war absehbar: Die breite „gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde auf eine Anhörung des Verteidigungsausschusses eingedampft. Neben bewaffneten Drohnen soll außerdem eine Reihe weiterer unbemannter Systeme beschafft werden. Emsig wird auch an der Eignung großer Drohnen für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke geforscht.
Treffen mit Angehörigen des 2.-Mai-Massakers in Odessa
Im Vorfeld einer Delegationsreise des Europarates zur Vorbereitung der Wahlbeobachtung am 26. Oktober habe ich mich am Montag mit Angehörigen der Opfer des 2.-Mai-Massakers im ukrainischen Odessa vor dem Gewerkschaftshaus getroffen. Es war ein emotional aufwühlendes Treffen, einige der Mütter, deren Söhne am 2. Mai verbrannt oder totgeschlagen wurden, waren heute zum ersten mal wieder dort. Jede hat mir unter Tränen erzählt, dass ihr Sohn ein ganz "normaler" Bürger Odessas war, kein Terrorist oder prorussischer Separatist.
Alle haben übereinstimmend berichtet, dass von einer ernst zu nehmenden Untersuchung keine Rede sein kann. Sie erwarten von der internationalen Gemeinschaft Aufklärung, in die Kiewer Regierung haben sie keine Hoffnung.
Offene Fragen zur Ukraine-Krise endlich aufklären
Rede zur Aktualitätsdebatte zur Krise in der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 1. Oktober 2014
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.
Leider wurden ab Anfang Juli die Kämpfe wiederaufgenommen und wir erlebten in der Ostukraine einen furchtbaren Sommer. Mittlerweile gibt es aufgrund der Minsker Vereinbarungen einen brüchigen Waffenstillstand.
Solidarität mit den Menschen in Rojava
Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) und George Loukaidis (MP, AKEL, Zypern) sprachen am 29. September als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei der Pressekonferenz von kurdischen Menschenrechtsorganisationen und Salih Müslum, dem Co-Vorsitzenden der syrischen PYD, vor dem Europarat. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und insbesondere in Kobane. Andrej Hunko betonte, dass es in der herrschenden politischen Debatte kein politisches Konzept für eine politische Ordnung der Region gibt. Im Gegenteil haben die Kriege der westlichen Koalitionen und nicht zuletzt die Unterstützung djihadistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg die Entwicklung des sogenannten IS befördert.
Türkei arbeitet mit IS zusammen um demokratische Strukturen in Rojava/Nordsyrien zu zerstören
„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
BKA speichert heikle Hinweise
Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.
Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.
Weiterlesen auf: http://www.fr-online.de/datenschutz/datenspeicherung-bka-speichert-heikle-hinweise,1472644,28533560.html
Flüchtlingen helfen, kurdische Gruppen unterstützen!
Aktuelle Stunde "Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – Nach dem militärischen Aufmarsch des IS" auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
http://youtu.be/_sPVvVfTnaU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fabritius, Sie sprachen von der Wurzel des Übels, die angegangen werden muss. Diese Auffassung teilen wir. Wir diskutieren darüber, wie diese Wurzel angegangen werden muss. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch hier leisten müssen, dem gegenübergestellt wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend.
Zum heutigen „Tag des Flüchtlings“: Die Bundesregierung muss sich für sichere Überfahrten über das Mittelmeer einsetzen
Nach zwei Schiffskatastrophen mit über 800 Toten vor Lampedusa hatte sich der Rat „Justiz und Inneres“ Anfang Oktober 2013 mit der EU-Politik gegenüber Geflüchteten befasst. Hätte es keine Streitigkeiten über Zuständigkeiten der maltesischen und italienischen Küstenwache gegeben, wären damals weit weniger Menschen gestorben. Trotzdem wurde der Fokus anstatt auf die Seenotrettung auf die Verhinderung von unerwünschten Einreisen in die EU gelegt.
Der Rat richtete die „Task-Force-Mittelmeer“ ein. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten und an den Rat der Europäischen Union übermitteln. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten soll oberste Priorität haben. Empfohlen wird, stärker mit Sicherheitsbehörden in Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon zu kooperieren. Stets ist von „Schleusungen“ die Rede, jede Fluchthilfe durch libysche oder tunesische, aber auch europäische Staatsangehörige wird auf diese Weise kriminalisiert.
Kiew muss seine Bluthunde zurückpfeifen
„Das gestern gefundene Massengrab offenbart das Ausmaß der Grausamkeit, das von einem ukrainischen paramilitärischen Bataillon begangen wurde. Die Tat ist ein klarer Verstoß gegen das internationale Strafrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Im Massengrab, das gestern in der Nähe von Donezk gefunden wurde, fanden die Aufständischen Überreste von drei Frauen und einem Mann. Ob noch mehr Leichen in dem Grab sind, ist bisher nicht bekannt.
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