EU-Innenminister müssen Signal für eine solidarische Asylpolitik setzen
"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin.
Für einen deutsch-französischen Motor von Links
Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte anlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung der Élysée-Verträge (Video)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten.
Islands Rückzug bei EU-Beitrittsverhandlungen ist verständlich
„Die Entscheidung der isländischen Regierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse zu treten, ist verständlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die diesbezügliche Erklärung des isländischen Außenministers. „Ich kann gut verstehen, dass die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer kein Interesse am EU-Beitritt hat, obwohl sie ausgesprochen europafreundlich sind. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist insbesondere für kleinere Länder hochproblematisch.“
Stärkung des Rechts auf Wohnraum in Spanien durch den Menschenrechtsgerichtshof ist begrüßenswert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein hoffnungsvolles Urteil für hundertausende Familien in Spanien gefällt: Das Gericht verhinderte am 12. Dezember die Zwangsräumung einer jungen Frau mit zwei Kindern, die geklagt hatte. Außerdem stellte der EGMR der spanischen Regierung die Frage, welche konkrete Maßnahmen sie unternehmen wird, um der Frau einen Ersatzwohnraum zu garantieren.
Hinrichtung der drei kurdischen Frauen aufklären - Dialog fortsetzen!
Zur Ermordung der drei kurdischen Vertreterinnen in Paris erklärt MdB Andrej Hunko, Berichterstatter der Linksfraktion zu den Beitrittsverhandlungen EU - Türkei und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates:
"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innenminister Manuel Valls auf, der Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens höchste Priorität einzuräumen."
Keine Unterstützung für Spitzel und Abhörstationen in Rumänien!
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt.
Solidarität mit Metin Aydin!
Wir dokumentieren ein Solidaritätssschreiben des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen (Stuttgart) für Metin Aydin, das Andrej Hunko unterstüzt. Wer das Schreiben ebenfalls unterstützen möchte, wendet sich bitte an
Am 1. November wurde der kurdische Aktivist Metin Aydin in einem Ambulanzfahrzeug aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Metin, der als anerkannter politischer Flüchtling in Frankreich lebte, wurde im Juli 2011 während einer Urlaubs-Reise in die Schweiz wegen eines Interpol-Auslieferungsgesuchs aus Deutschland festgenommen und befand sich seither in Isolationshaft in einem Auslieferungsgefängnis.
Griechenland: Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein
„Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland.
Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung des Cyberspace ist überflüssig!
„Die Europäische Union rüstet sich auf mehreren Ebenen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Angriffen auf das Internet. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass es entgegen zahlreicher Warnungen gar keine versuchten oder ausgeführten ‚cyberterroristischen Anschläge‘ gegeben hat“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Ab 2013 will die EU ein eigenes „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei der Polizeiagentur Europol ansiedeln. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Koordination von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
US-Militärs mit Polizeiaufgaben in Deutschland sind kein „ziviles Gefolge“
„Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet.
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