EU berät über militärische Unterstützung in "Krisen und Katastrophen"
Mein Artikel zur "Solidaritätsklausel" in der aktuellen Ausgabe der SoZ
Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.
Feuert die Troika, nicht die Menschen! Die Fraktion DIE LINKE demonstriert in Brüssel
„Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.
Bundesregierung hat keine Informationen über Schwarzgeldkonten in Zypern
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu ESM-Krediten für Zypern und zum Vorwurf der Geldwäsche bzw. Schwarzgeldkonten erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.
Telekommunikative Privatsphäre statt zunehmende Überwachung von Cloud-Daten!
„Ungeachtet des Trennungsgebots kooperieren das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst auf mehreren Ebenen, um sich noch leichteren Zugriff auf im Internet abgelegte, private Dateien zu verschaffen. Im ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow ist hierzu ein ‚Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation‘ (SFZ TK) eingerichtet, das ein eigenes Projekt unter dem Namen ‚CLOUD‘ betreibt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
LISA NRW tanzt Bankenflashmob zum Frauentag in Köln
Dokumentation des Aufrufs der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA in der LINKEN
Frauen tanzen seit Jahrhunderten gegen Unterdrückung und Gewalt. Tanzen ist Widerstand und Selbstveränderung. Tanzen kannst Du ganz allein oder mit vielen – überall! Tanzen macht mutig und stark!
Wir tanzen am 8. März, am Internationalen Frauentag dort, wo die Mächtigen ihre Burg haben.
Kampf gegen Armut und Ungleichheit - Interview
Die vom Europarat veranstaltete Konferenz zu Armut und Ungleichheit (“Poverty and Inequality in Societies of Human Rights”) hatte Andrej Hunko als Einführungsredner zum Thema "Neue Strategien im Kampf gegen Armut und Ungleichheit" eingeladen.
Wir hier dokumentieren hier ein Interview, das nach seinem Beitrag geführt wurde:
Portugal: Singender Protest auf den Straßen und im Parlament
Grândola, Vila Morena, ist ein portugiesisches Kampflied und wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974. Heute entwickelt es sich zur Hymne der Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik in Portugal. Am 15. Februar 2013 wurde durch das Absingen von Grândola, vila morena eine Rede des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Portugiesischen Parlament gestört, um gegen die Sparpolitik der Regierung und der Troika zu demonstrieren.
http://www.youtube.com/watch?v=oMBbmB6JFfs
Internationaler Tag der Privatsphäre #IPD13
Interessierte können Fragenkatalog an die Bundesregierung mitgestalten
Anlässlich des „Internationalen Tages der Privatsphäre“ hinterfragen die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Herbert Behrens (DIE LINKE) die Forschungsprojekte der Bundesregierung im Bereich Biometrie und Mustererkennung.
DIE LINKE macht drohende Wasserprivatisierung zum Thema im Bundestag
In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.
In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.
Europäischer Polizeikongress ist unzulässiger Lobbyismus
„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:
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