Welche wissenschaftliche Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung und damit der Missachtung entsprechender Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die ausdrücklich von Reisebeschränkungen abrät, ist der Bundesregierung bekannt („Reisebeschränkungen – Mehr Schaden als Nutzen?“, tagesschau vom 6. Mai 2020), und wie überprüft die Bundesregierung, ob die vom Bundesinnenminister eingeführten und mehrmals verlängerten Kontrollen tatsächlich die Infektionsgefahren durch das neue Corona-Virus eindämmen konnten, indem sie Infektionsketten unterbrochen haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern vom 13. Mai 2020:
Der Bundesregierung ist die Studienlage zu Grenzschließungen und Screening-Maßnahmen an den Grenzen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, wie sie auch dem durch das Robert Koch-Institut (RKI) erstellten „Nationalen Pandemieplan Teil II – Wissenschaftliche Grundlagen" zugrunde liegt, bekannt.
Gleichwohl bleibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bei seiner Einschätzung, dass neben den in den jeweiligen Staaten ergriffenen Maßnahmen u. a. zur Kontaktbeschränkung auch die Beschränkung aller Reisebewegungen auf das unbedingt erforderliche Maß flankierend einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) leisten kann. Aus diesem Grund hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat entschieden, ab dem 16. März 2020 an den landseitigen Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und zur Schweiz vorübergehend Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) wiedereinzuführen und diese am 19. März 2020 auf die Luftgrenzen zu den genannten Staaten sowie zu Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark zu erweitern. Diese Kontrollen sind aktuell bis zum 15. Mai 2020 befristet.
Die Bundesregierung und der Gemeinsame Krisenstab von BMI und dem Bundesministerium für Gesundheit prüfen fortlaufend die lagebedingte Anpassung der deutschen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. In diesem Kontext steht das BMI auch mit den betroffenen Ländern und den Anrainerstaaten in Kontakt.
Plenarprotokoll 19/159
