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Left Party of Germany

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Streumunition nicht wieder zulassen - gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW

09.11.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7635

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).

Drucksache 17/7635

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Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung 17/4402 unter Bezugnahme auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Bundeswehr aus Afghanistan abzi

28.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7547

Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung befassen.

Drucksache 17/7547

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Die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen

28.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7484

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, 500 Euro Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes.

Drucksache 17/7484

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Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7485

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Drucksache 17/7485

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Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7488

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

Drucksache 17/7488

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Entschließungantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

27.10.2011 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7499

Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung.

Drucksache Nr. 17/7499

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Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7504

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Drucksache 17/7504

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Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen

24.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7372

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Drucksache 17/7372

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Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

28.10.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7194

DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

Drucksache 17/7194

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