Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Anträge
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02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4029
Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland!
Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.
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15.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3747
Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.
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11.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3678
Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.
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11.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3672
Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.
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11.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3658
Der Antrag würdigt zu ihrem sechzigsten Jahrestag die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Beachtung in Teilbereichen, wie z.B. der Asylpolitik und fordert unter anderem die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3545
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3541
Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3431
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
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27.10.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3412
Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van-Rompuys-Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.
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25.02.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/774
DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.
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