Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten – auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten

Written on 06 October 2010. Posted in Anträge

06.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3205

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Antrag herunterladen

Print

Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen

Written on 07 October 2010. Posted in Anträge

07.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3214

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Print

Abstimmung über das neue strategische Konzept der NATO

Written on 07 October 2010. Posted in Anträge

07.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3216

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Print

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

Written on 26 November 2009. Posted in Anträge

26.11.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/60

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

Print

Auf der Londoner Konferenz die Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen

Written on 28 January 2010. Posted in Anträge

28.01.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/519

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

Print

Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

Written on 17 December 2009. Posted in Anträge

17.12.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/236

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Print

Entschließungsantrag zum ISAF-Antrag der Bundesregierung

Written on 03 December 2009. Posted in Anträge

03.12.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/128

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Print

Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr

Written on 03 December 2009. Posted in Anträge

03.12.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/126

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Print

Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen

Written on 03 December 2009. Posted in Anträge

03.12.2009 – Antrag – Drucksache Nr. 17/116

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Print