Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. März 2024 zum Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr
Der eigentliche Skandal bei den Taurus-Leaks ist der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann. Dadurch wird Deutschland dem Risiko ausgesetzt, direkte Kriegspartei zu werden. Das ist völlig unverantwortlich. Diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diplomatische Initiativen beispielsweise von China, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten endlich unterstützt werden.
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte seit diesen Taurus-Leaks so anhöre, habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Skandal für viele darin besteht, dass ein ungesichertes Webex-Gespräch abgehört wurde bzw. dass Offiziere hier dilettantisch vorgegangen sind. Das mag sein; das muss auch aufgeklärt werden. Für mich ist aber der eigentliche Skandal, das eigentlich Beunruhigende der Inhalt dieses Gespräches,
(Beifall beim BSW)
wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann, ohne dass jemand merkt, dass man vielleicht irgendwie daran beteiligt ist, ohne dass man Deutschland dem Risiko aussetzt, hier Kriegspartei zu sein. Das finde ich völlig unverantwortlich.
(Beifall beim BSW)
Die Debatte zum Taurus zeigt: Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung - etwa zwei Drittel - ist gegen die Lieferung. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler sagt, er werde keine Taurus liefern, weil das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung eben nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn ich mir die Koalition anschaue, dann bin ich mir nicht sicher - und da haben viele Menschen auch Sorge -, ob der Kanzler am Ende nicht wieder umfällt.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))
Wir sagen ganz klar: Nein, diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden. - Es ist übrigens auch ein Teil des Gespräches, dass die
Offiziere selbst sagen, dass diese Lieferung am Kriegsverlauf letztlich überhaupt nichts ändern wird.
Wir brauchen keine weitere Eskalation. Wir brauchen endlich diplomatische Initiativen. Die gibt es ja aus vielen Teilen der Welt: von China, von vielen afrikanischen Ländern, von Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Andrej Hunko (BSW):
Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass solche Initiativen unterstützt werden
(Florian Hahn (CDU/CSU): Aus Venezuela wahrscheinlich!)
und nicht weiter auf Eskalation gesetzt wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW)