Frieden

Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Montag, 3.2.25, 18-20 Uhr

Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln

Veranstalter: Forum ZfD

Die Frage nach Frieden beschäftigt sehr viele Menschen vor der Bundestagswahl 2025 und viele Friedensfragen werden kontrovers diskutiert wie lange nicht. Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich eine Meinung zu bilden und mit Kandidierenden in den Dialog zu treten.

Was wollen Sie für ein Ende des Krieges in der Ukraine und Frieden in Europa tun? Wie wollen Sie dazu beitragen, die Gewalt im Nahen Osten zu beenden? Welche Schwerpunkte für Frieden und nachhaltige Entwicklung wollen Sie nach der Wahl setzen? 

Das forumZFD lädt Sie ein zu einer Diskussion dieser Fragen mit

Sanae Abdi, MdB, SPD
Kathrin Henneberger, MdB, Die Grünen
Gisela Manderla, MdB a.D., CDU
Ulrich Thoden, Kandidat 2025, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, BSW

Seite des Veranstalters: Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 | forumZFD

In Köln gibt es zahlreiche Gruppen und Initiativen, die sich für Frieden einsetzen. Wir haben einige davon, wie das Kölner Friedensforum, eingeladen, Ihre Fragen an die Kandidierenden zu stellen.

Im Anschluss an das Podium werden die Kandidierenden im persönlichen Gespräch Rede und Antwort stehen, so dass alle brennenden Fragen und Anregungen zur Geltung kommen und jede Person genau da nachhaken kann, wo ihre Interessen liegen.

Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)

„Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern. 

Frage: Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z.B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?

Ungehorsam gegen Krieg

Bereits im Sommer 2022 haben sich die Handwerker für den Frieden gegen die sogenannte „Zeitenwende“ und den Kriegskurs zu Wort gemeldet. Es folgten zahlreiche Friedensaktionen und ein Friedenskongress in Dessau mit breiter Beteiligung. Der für Oktober 2024 geplante Zweite Friedenskonkress der Handwerker, unter anderem mit Andrej Hunko (MdB) musste leider verschoben werden, soll aber nächste Jahr definitiv stattfinden, verrät uns der Kreishandwerksmeister Karl Krökel im UZ-Interview. Unsere Zeit 4.10.2024 

Rede von Andrej Hunko in Düsseldorf am 31.8.24 anlässlich des Antikriegstags.

Einführung von Mona Aranea, Friedensbündnis NRW.

Video: laut-werden.

It is difficult for me to speak here about democracy, human rights and the rule of law one day after the brutal assassination attempt on the Slovakian Prime Minister Robert Fico in Slovakia. Madam Foreign Minister, I am glad that you condemned this assassination in your speech. The ice of civilization is thin - we are always painfully reminded of this - and once again a politician is targeted, just like Olof Palme in 1986, who stood up for peace and diplomacy.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. März 2024 zum Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Der eigentliche Skandal bei den Taurus-Leaks ist der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann. Dadurch wird Deutschland dem Risiko ausgesetzt, direkte Kriegspartei zu werden. Das ist völlig unverantwortlich. Diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diplomatische Initiativen beispielsweise von China, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten endlich unterstützt werden.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.

Die Friedensbewegung und die Linke fordern Alternative zu Waffen.

Organisationen der Friedensbewegung rufen gemeinsam mit der Partei Die Linke und zahlreichen Einzelpersonen zur Demonstration für eine „Zivile Zeitenwende“ auf, die am Samstag, 2. Juli, in Berlin stattfinden soll. Die Veranstalter:innen rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 5000 Teilnehmenden.

Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ wenden sie sich gegen das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für die Bundeswehr. Stattdessen solle die gleiche Summe „für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende“ eingesetzt werden.

Weiterlesen auf fr.de

Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Beratungen der Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Principles of the Charter of the United Nations underlying a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine" Bedenken hinsichtlich expliziter Kritikpunkte an Russland in Textentwürfen geäußert, und welche Kritikpunkte wurden deshalb von den Co-Autoren aus dem Resolutionstext gestrichen (vgl. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/02/ukraine-high-level-briefing-2.php)?

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.

Andrej Hunko unterstützt das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und ruft zur Kundgebung am 25.02. in Berlin auf.

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für Zeitgeschehen im Fokus (Originallink hier)

Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko 

Zeitgeschehen im Fokus Die Sprengung der Pipeline soll für die Täter, so sie denn ausfindig gemacht werden können, schwere Konsequenzen haben. Frau von der Leyen sprach davon, die Täter hart zu bestrafen. Wie diskutiert man in Deutschland über diese Anschläge und wer waren denn die Täter, die Frau von der Leyen zu Recht hart bestrafen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Zunächst muss man festhalten: Es ist ein Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur der EU und im Besonderen derjenigen Deutschlands sowie eine ökologische Katastrophe. Was ich im deutschen Diskurs mehr als befremdlich finde, ist die schnelle Festlegung darauf, dass Russland bzw. Putin hinter dem Anschlag stecken soll. Ich halte das für unwahrscheinlich.

Warum halten Sie das für unwahrscheinlich?

Wir wissen es natürlich nicht. Aber in der Kriminalistik hat man drei zentrale Fragen: Wer hat ein Motiv? Wer hat die Fähigkeit, das zu tun? Und wer hat die Gelegenheit dazu? Wenn man das einmal vom Motiv her betrachtet, gibt es drei Staaten, die ein vitales Inter­esse immer wieder angekündigt haben, Nord-Stream 2 zu verhindern. Das sind die USA, das sind Polen und die Ukraine. Biden hat ganz deutlich Anfang des Jahres gesagt, dass er Nord-Stream 2 beenden wird, egal wie. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im August den Abriss der Pipelines gefordert. Polen und die Ukraine haben jetzt das Monopol auf die Gasdurchleitung aus Russland Richtung Zentraleuropa und Deutschland.

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. März 2022 über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind. All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.