Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung
Andrej Hunko (BSW):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.
(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Er ist doch da!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Er ist zumindest anwesend, Herr Kollege.
Andrej Hunko (BSW):
Dann habe ich ihn nicht gesehen. Schön, dass Sie wieder da sind, Herr Lauterbach. Dann können Sie auch zuhören. - Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat letzte Woche ein bemerkenswertes Urteil zu einer Klage bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen; eine Pflegehelferin hatte geklagt. Der Präsident dieses Gerichtes sagte: Die Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. - Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
(Beifall beim BSW)
Das ist sehr bemerkenswert vor dem Hintergrund der veröffentlichten RKI-Protokolle. Ich finde, auch hier brauchen wir eine Aufarbeitung, eine Debatte, einen Untersuchungsausschuss.
(Beifall beim BSW)
Mit Blick auf den Haushalt stelle ich fest: Es gibt zwar einen Posten für die Long-Covid-Forschung, aber keinen Posten zu Post-Vac, also zur Forschung zu Folgen von Impfnebenwirkungen. Das ist schade.
(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum (AfD))
Ich finde, Betroffene sollten den Anspruch haben, dass hier geforscht wird, und sie sollten auch angemessen entschädigt werden.
(Beifall beim BSW und bei der AfD)
Zu den Strukturreformen. Ich kann nur drei Reformen ganz kurz ansprechen. Die Krankenhausreform wird das skandalöse Kliniksterben, das wir in Deutschland erleben, nicht aufheben. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Diese Krankenhausreform ist eine Fehlgeburt.
(Beifall beim BSW)
Die Apothekenreform, die bereits das Kabinett passiert hat, führt zu einer Dequalifizierung im Apothekenwesen und damit zu einer Öffnung für Medikamentenabgabenketten.
(Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht!)
Auch das wollen wir nicht. Wir brauchen eine Anpassung der Honorare.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andrej Hunko (BSW):
Zum Schluss. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist wirklich ein Geschenk für die Pharmaindustrie, wenn schon Kinder an die Einnahme von Medikamenten mit Statinen gewöhnt werden sollen.
(Zuruf von der FDP: Mal richtig lesen!)
Wir halten das für falsch.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege!
Andrej Hunko (BSW):
Wir brauchen Prävention und nicht solche Gesetze.
(Beifall beim BSW)