Krankenhausreform

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform

Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.

Andrej Hunko hatte vor seiner Rede im Bundestag nach euren Alltagserfahrungen bei der Geburtshilfe gefragt. Drei Nachrichten, die ihn auf Instagram, X und Co. erreichten, haben es in die Debatte geschafft 👍 Aber seht selbst 😉 Vielen Dank für euer wertvolles Feedback!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Zukunft von Geburtshilfe­stationen und Kinderkliniken

Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Viele haben uns geschrieben und u.a. auf folgende wichtige Punkte hingewiesen:

• Fehlanreize für Kaiserschnitte abschaffen
• Geburtshilfen im ländlichen Raum ausbauen
• Vergütung von Hebammen erhöhen

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt. Dieser Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Die Pflege muss aber auch langfristig auf seriöse finanzielle Basis gestellt werden: Anstatt Beiträge der Versicherten zu erhöhen und in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, sind die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zu besorgen.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung

Andrej Hunko (BSW):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.

„Wir sehen kein Verbesserungspotenzial und lehnen sie komplett ab!“

Gespräch mit Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Bundestagsgruppe zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach, in Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510 vom 12.07.2024

Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat im Bundestag den Antrag eingebracht, die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu stoppen. Dazu fand am 12. Juni eine erste Debatte im Bundestag statt.