Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.

Die Augen der Öffentlichkeit sind auf diese Konferenz in Wien gerichtet, zumal der russischen und belarussischen Delegation für diese Sitzung - im Unterschied zu vergangenen - Visa erteilt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass von der Wintertagung um den Jahrestag des russischen Angriffes auf die Ukraine ein Signal für das dringend notwendige Ende des Krieges und die Aufnahme von Verhandlungen ausgeht. Die OSZE ist die wichtigste Organisation für gesamteuropäische Sicherheit und sie ist die letzte noch bestehende suprastaatliche Dialogplattform mit einer Konfliktlösungskompetenz in Europa.

Andrej Hunko: „Auch wenn die Zeichen gegenwärtig in eine andere Richtung deuten: Der Status der OSZE muss erhalten und aufgewertet werden.“