Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Georgien

  • Europarat: Andrej Hunko warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg diskutierte am Montag, 27.1.25 über die Anerkennung der georgischen Delegation. Für die UEL-Fraktion warnte Andrej Hunko (MdB) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für den Europarat, da eine viermalige Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg des Georgischen Traums solide bestätigt hat. Hier die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung auf Englisch(auch verfügbar auf Deutsch als Video): 

  • Regime-Change-Strategie in Georgien?!

    Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.

    NachDenkSeiten 27.1.25

    Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. 

    Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“ 

    Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt

     

  • Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung

    Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen. 

  • „Hinterhältiger Dolchstoß“ für Georgien: Bundesregierung übt Visa-Druck auf Tiflis aus

    Bericht der Berliner Zeitung vom 16.1.2024 zu einer schriftlichen Frage von Andrej Hunko (BSW) an die Bundesregierung

    Seit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen. Den Georgiern droht das Aus für visafreies Reisen nach Europa. Im Zuge der monatelangen Proteste in der Südkaukasusrepublik berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union über eine Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Staatsbürger. Eine solche Maßnahme wäre ein Schock für den Großteil der knapp über 3,7 Millionen Einwohner im Land.

    Wie aus einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, schließt die Bundesregierung ein Aussetzen des visafreien Reisens für Georgier nicht mehr aus. So habe die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit der politischen Führung in Tiflis, dem Georgischen Traum, bereits „deutlich heruntergefahren“. Restriktive Maßnahmen seitens der EU sollen sich zwar in erster Linie gegen den Regierungsapparat in der Postsowjetrepublik richten – jedoch werde in Berlin, Brüssel und Co. auch über eine „vollständige Aussetzung“ der Visumbefreiung für Georgien diskutiert.

    Ganzen Beitrag lesen: Berliner Zeitung

  • Georgien: «Starke Kräfte wollen einen Maidan inszenieren»

    Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten

    "Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg." 

  • Wir brauchen eine starke und breite Antikriegsbewegung

    Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)

    „Liebe Freundinnen und Freunde,

    wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern. 

  • „Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“

    Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien

     Der Bundestags- und Europaratsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) sagte gegenüber Multipolar: „Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“ 
     

    Pro-westliche Präsidentin siegt durch Stimmen der Moldawier im Ausland / Moldawische Behörden stellen nur 10.000 Stimmzettel für hunderttausende Wahlberechtigte in Russland bereit / Wahlen in pro-russischen Regionen Moldawiens durch „Bombendrohungen“ erschwert 

    (multipolar)12. November 2024 

  • Schlechte Verlierer

    Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.

    Manova Samstag, 02. November 2024

  • Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl

    Präsidentin fordert Bevölkerung zu Protesten auf / Internationale Beobachter: Wahl war polarisiert aber „gut organisiert“ / Europarat-Wahlbeobachter befürchtet „Maidan in Georgien“

    Multipolar 28. Oktober 2024

    Tiflis. Bei der Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober) hat die Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 mit absoluter Mehrheit das Land regiert, 54 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie stützen sich auf eine Nachwahlbefragung des US-amerikanischen Instituts Edison Research, das den Stimmanteil der Regierungspartei bei lediglich 41 Prozent sieht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und Nato anstrebt, hat das Wahlergebnis als Folge einer „russischen Spezialoperation“ und „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet und fordert die Bevölkerung auf, gegen die Regierung zu protestieren. Auf einer Pressekonferenz der internationalen Wahlbeobachter am Sonntag (27. Oktober) wurde vor allem das Wahlumfeld thematisiert. Der Wahltag sei „im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert“ gewesen und „ordnungsgemäß“ abgewickelt worden. Außer vereinzelter negativer Vorfälle bot der Rechtsrahmen aus ihrer Sicht „eine angemessene Grundlage“ für demokratische Wahlen. 
  • Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Georgien

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
    Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zu Aktivitäten des Europäischen Demokratiefonds in Georgien

    Frage: Welche Beiträge hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für den Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Projekte, Maßnahmen und Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien durch den Fonds in den letzten fünf Jahren durchgeführt, finanziert oder unterstützt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

  • Polarisierung Georgiens vermeiden und für freie und faire Wahlen sorgen

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur europäischen Zukunft Georgiens

    In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen. Damit wird Georgien vor eine Zerreißprobe gestellt. Dem Land bei Wahlen Empfehlungen zu geben und für eine "falsche" Wahl eine Strafe zu versprechen, ist falsch und undemokratisch. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern ist für einen freien und fairen Ablauf der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 zu sorgen.

  • Andrej Hunko redet im Europarat zur Entwicklung in Georgien

    Rede von Andrej Hunkoim Namen der Linksfraktion (UEL) inderParlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2022 zum Bericht "Die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen durch Georgien".

    Vielen Dank Herr Präsident,

    vielen Dank auch an die beiden Berichterstatter, Mr Titus CORLĂŢEAN und Mr Claude KERN, ich will vielleicht vorneweg sagen, dass ich den Bericht ausgewogen finde, und dass er auch die richtigen Ausrichtungen und Empfehlungen enthält.

    Im Kern kann man sagen, dass dieser Bericht, diese Resolution sagt; es gibt Fortschritte in Georgien, aber es bestehen auch noch viele Probleme. Man kann das auch anders ausdrücken, aber das ist sozusagen die Kernausrichtung dieses Berichtes, und ich will das unterstreichen.

    Ich hatte ja selbst die Ehre, 2018 eine Walbeobachtungsmission in Georgien zu leiten – und die Wahrnehmungen, die ich dort hatte, entsprechen ziemlich genau dem, was ich jetzt hier in dieser Resolution auch gelesen habe.

  • Stichwahl in Georgien: „Die Regierung hat eine gelbe Karte bekommen“ – Wahlbeobachter

    "Am Mittwoch hat Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In einer Stichwahl setzte sich die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili mit einer deutlichen Mehrheit gegen ihren Opponenten Grigol Waschadse durch. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko war als Wahlbeobachter für PACE vor Ort und erzählte Sputnik von seinen Eindrücken."

    Weiterlesen auf sptnkne.ws

  • Stichwahl: Beendet Pro-Saakaschwili-Partei „Georgischen Traum“?

    "Schmutzkampagnen in den Medien, soziale Unzufriedenheit bei den Wählern und Streit um Marihuana-Legalisierung: Entgegen den Erwartungen konnte Salome Surabischwili bei der Präsidentschaftswahl in Georgien keine absolute Mehrheit erreichen. Für die Stichwahl befürchtet Wahlbeobachter Andrej Hunko eine Zunahme der Spannungen in dem kaukasischen Land."

    Weiterlesen auf sptnkne.ws

  • Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien

    "Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton im Vorfeld des zweiten Wahlgangs. „Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden“, sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

    Weiterlesen auf tt.com

  • Georgien geht in Stichwahl um Präsidentenamt

    "Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton zum zweiten Wahlgang. «Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden», sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

    Weiterlesen auf trt.net.tr

  • Präsidentenwahl in Georgien geht wohl in die Verlängerung

    "Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zeigte sich mit Blick auf einen zweiten Wahlgang besorgt. "Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden", sagte der Linken-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz ist. Er verwies auf Aussagen Waschades im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

    Weiterlesen auf wr.de

  • Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

    Gemeinsame Pressekonferenz LeiterInnen der Wahlbeobachtungsmissionen 29.10.18

    "Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

    Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

    Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

    Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

  • Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

    Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

    Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

BSW-Neujahrsempfang 09.02.25