Georgien
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Europarat: Andrej Hunko warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg diskutierte am Montag, 27.1.25 über die Anerkennung der georgischen Delegation. Für die UEL-Fraktion warnte Andrej Hunko (MdB) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für den Europarat, da eine viermalige Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg des Georgischen Traums solide bestätigt hat. Hier die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung auf Englisch(auch verfügbar auf Deutsch als Video):
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Regime-Change-Strategie in Georgien?!
Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili.
Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“
Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
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Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen.
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„Hinterhältiger Dolchstoß“ für Georgien: Bundesregierung übt Visa-Druck auf Tiflis aus
Bericht der Berliner Zeitung vom 16.1.2024 zu einer schriftlichen Frage von Andrej Hunko (BSW) an die Bundesregierung
Seit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen. Den Georgiern droht das Aus für visafreies Reisen nach Europa. Im Zuge der monatelangen Proteste in der Südkaukasusrepublik berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union über eine Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Staatsbürger. Eine solche Maßnahme wäre ein Schock für den Großteil der knapp über 3,7 Millionen Einwohner im Land.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, schließt die Bundesregierung ein Aussetzen des visafreien Reisens für Georgier nicht mehr aus. So habe die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit der politischen Führung in Tiflis, dem Georgischen Traum, bereits „deutlich heruntergefahren“. Restriktive Maßnahmen seitens der EU sollen sich zwar in erster Linie gegen den Regierungsapparat in der Postsowjetrepublik richten – jedoch werde in Berlin, Brüssel und Co. auch über eine „vollständige Aussetzung“ der Visumbefreiung für Georgien diskutiert.
Ganzen Beitrag lesen: Berliner Zeitung
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Georgien: «Starke Kräfte wollen einen Maidan inszenieren»
Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten
"Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg."
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Wir brauchen eine starke und breite Antikriegsbewegung
Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)
„Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern.
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„Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“
Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien
Der Bundestags- und Europaratsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) sagte gegenüber Multipolar: „Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“(multipolar)12. November 2024
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Schlechte Verlierer
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Manova Samstag, 02. November 2024
Andrej Hunko
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