Gesundheitssystem

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.11.24 über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig. Zugleich weisen viele andere Länder mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Das im so genannten Gesundes-Herz-Gesetz empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen hat keine wissenschaftliche Basis. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Stattdessen sollen Prävention und die Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, insbesondere der sozial benachteiligten Menschen, nicht gekürzt, sondern gestärkt werden.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform

Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.

Andrej Hunko hatte vor seiner Rede im Bundestag nach euren Alltagserfahrungen bei der Geburtshilfe gefragt. Drei Nachrichten, die ihn auf Instagram, X und Co. erreichten, haben es in die Debatte geschafft 👍 Aber seht selbst 😉 Vielen Dank für euer wertvolles Feedback!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Zukunft von Geburtshilfe­stationen und Kinderkliniken

Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Viele haben uns geschrieben und u.a. auf folgende wichtige Punkte hingewiesen:

• Fehlanreize für Kaiserschnitte abschaffen
• Geburtshilfen im ländlichen Raum ausbauen
• Vergütung von Hebammen erhöhen

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt. Dieser Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Die Pflege muss aber auch langfristig auf seriöse finanzielle Basis gestellt werden: Anstatt Beiträge der Versicherten zu erhöhen und in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, sind die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zu besorgen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: "Im Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein", sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. "Die Beiträge könnten so um bis zu vier Prozentpunkte sinken."

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.06.2024 zum Thema "Zugang zur Gesundheitsversorgung"

Andrej Hunko (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.

Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

Frage: Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (Verfünffachung der Zahl von Insolvenzen, vgl. www.haeusliche-pflege.net/zahl-der-pflege-insolvenzen-in-nrw-verfuenffacht/), und unternimmt sie konkrete Anstrengungen (ggf. auch gemeinsam mit den Bundesländern), um diesem Trend entgegenzuwirken und eine flächendeckende Pflegeversorgung zu gewährleisten, ohne zugleich die Tarifbindung zu gefährden und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte weiter zu verschlechtern, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?

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"Die Zahlen belegen weiter, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Gesundheitsstandards mit zweierlei Maß misst. Auf 10.000 Menschen kommen in Bosnien-Herzegowina gerade einmal 63 Pflegekräfte, in Deutschland sind es aktuell mehr als doppelt so viel. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, an das Kabinett Merkel im Januar geht hervor, dass allein durch „Triple Win“ bereits über 600 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina in die Bundesrepublik vermittelt wurden. Die Rekrutierung einer Pflegekraft kostet den Arbeitgeber laut Bundesregierung dabei zwischen 8.000 und 10.000 Euro. Das im März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zustrom von medizinischem Fachpersonal durch beschleunigte Verfahren weiter erleichtern."

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