Israel

Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):

Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbst­verteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.

Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“ 

Frage: Hat sich die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, auf den sie in der Bundespressekonferenz angesprochen wurde (www.nachdenkseiten.de/?p=121352), dass der Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch einen in deutschem Besitz befindlichen Frachter eines Lübecker Unternehmens, der wohl inzwischen auch unter deutscher Flagge registriert ist, erfolgt sein soll (siehe dazu https://diefreiheitsliebe.de/politik/mv-kathrin-deutsches-schiff-mit-explosiver-fracht-fuer-israel-entfacht-weltweite-empoerung/), mittlerweile eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und hat die Bundesregierung auf diesen Vorgang bereits reagiert (unter anderem auch gegenüber dem Lübecker Unternehmen), und wenn ja, wie (bitte konkrete Maßnahmen nennen), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte (https://tagesschau.de/ausland/asien/libanon-un-hauptquartier-beschuss-100.html), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die israelische Regierung
und die israelischen Streitkräfte von weiterem Beschuss der UNIFIL-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, abzuhalten?“

Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der israelischen Regierung, dass es sich bei dem israelischen Einmarsch in den Libanon nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine „begrenzte Bodenoffensive“ mit „lokalisierten und gezielten Operationen“ handelt (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-israel-beginnt-begrenzte-bodenoffensiveim-libanon/100074844.html; bitte begründen), und hat die Bundesregierung bereits eine völkerrechtliche Bewertung des israelischen Vorgehens im Libanon vorgenommen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht?

Frage: Welche konkreten Ursachen hat nach Informationen der Bundesregierung die Lebensgefahr, unter welcher der Einsatz von UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) und World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) in Gaza stattfindet (siehe

Unter Lebensgefahr bringen @UNRWA & @WFP Mehl & Reis zu leidenden Familien in #Gaza. Für die Kinder dort ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig. Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe in Gaza um weitere 19 Mio. € auf. @ABaerbock 1/2 pic.twitter.com/xim1LISBlI

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 25, 2024

Jede Kiste medizinisches Material der @WHO wird helfen, in zerstörten Krankenhäusern in #Gaza wieder ein Minimum an Versorgung zu ermöglichen. –@ABaerbock 2/2

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 25, 2024

Frage:Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streit-kräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, "auf alle Fälle ein Fehler passiert" sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne (www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion), und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?

Frage: Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Bodenoffensive auf Rafah keine weiteren Genehmigungen erteilen und die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel
stoppen, wie es beispielsweise die USA angekündigt haben (tagesschau.de vom 8. Mai 2024: "USA setzen Waffenlieferung an Israel aus"), und sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Anlass an der vollumfänglichen Einhaltung der Vorgaben des Völkerrechts durch Israel zu zweifeln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 im Plenarprotokoll 20/133, bitte jeweils begründen)?

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Weiterlesen auf: nachdenkseiten.de

Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024

Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.

Frage: Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, um eine Hungersnot (cnn.com vom 31.01.2024 „‘We are dying slowly:’ Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza“, https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl/index.html) und den drohenden Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen (un.org vom 06.12.2023 „Gaza: Guterres invokes 'most powerful tool' Article 99, in bid for humanitarian ceasefire“, https://news.un.org/en/story/2023/12/1144447) abzuwenden, und konnte die Bundesregierung die Anschuldigungen gegen die zwölf der insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter aus dem von Israel übermittelten Dossier verifizieren (tagesschau.de vom 29.01.2024 „UNRWA-Mitarbeiter als Geiselnehmer?“, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html; nytimes.com vom 28.01.2024 „Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid“, https://www.nytimes.com/2024/01/28/world/middleeast/gaza-unrwa-hamas-israel.html)?

Frage: Inwieweit hält die Bundesregierung auch nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welcher die Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention für grundsätzlich zulässig erklärt und Israel u. a. dazu verpflichtet hat, Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen (vgl. z. B. www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-fordert-israel-zu-besserem-schutz-von-palaestinensern-auf), auch weiterhin an ihrer Nebenintervention vor dem IGH fest, die von Regierungssprecher Steffen Hebestreit u. a. mit der Äußerung begründet wurde, der Vorwurf eines Genozids im Gaza-Streifen „entbehrt jeder Grundlage“ (siehe www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-israel-suedafrika-bundesregierung-nebenintervention-drittpartei-voelkermord-hamas/), und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um der Forderung des IGH nach einem besseren Schutz von Palästinensern zur Umsetzung zu verhelfen (z. B. durch diplomatischen Druck auf die israelische Regierung oder durch ein Moratorium auf alle Waffenlieferungen nach Israel, solange die Vorwürfe eines möglichen Genozids vom IGH weiter untersucht werden)?

Die Lage im Nahen Osten eskaliert. USA und Großbritannien beschießen Stellungen der Huthis im Jemen. Die Bundesregierung räumt ein: Eine EU-Marine-Mission ist gescheitert.

ie Kampfhandlungen im Nahen Osten weiten sich aus. In der Nacht zu Freitag bombardierten Jets der amerikanischen und britischen Luftwaffe Stellungen von Huthi-Rebellen im Jemen. Nach Angaben der Huthis starben bei den Bombardements fünf Menschen, sechs weitere seien verletzt worden.

Bei den Angriffen handle es sich um eine „direkte Antwort“ auf die „beispiellosen“ Attacken der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe, erklärte US-Präsident Joe Biden. Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Angriffe als „begrenzt, notwendig und angemessen“ – und als Akt der „Selbstverteidigung“.  

Weiterlesen auf: berliner-zeitung.de

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?

Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32515), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen? 

"Ähnlich äußerten sich auch die Linken im Bundestag. Sie drängten auf nachhaltige Initiativen zur Befriedung des Nahostkonflikts. Die gegenwärtige Waffenruhe müsse genutzt werden, beide Seiten zu Gesprächen zu bewegen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, im Deutschlandfunk."

Weiterlesen auf spiegel.de

Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?

Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.