Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Menschenrechte

  • Berlin wusste von Verbrechen in Saudi-Arabien

    Die Bundesregierung hatte schon lange Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime trotzdem fort. Das antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der sich diese nach Maßnahmen der Bundespolizei erkundigt. Demnach sei die Bundesregierung am 27. Juni 2022 »erstmalig über Verdachtsmomente« hinsichtlich mutmaßlicher Massaker informiert worden.

    »Saudi-Arabien ist nicht erst seit den jüngsten Massakern ein Staat, der Menschenrechte systematisch missachtet«, kommentiert der Noch-Linken-Abgeordnete im Bundestag, Andrej Hunko, das Gebaren des deutschen Innenministeriums. Die Linksfraktion fordert deshalb, das Sicherheitsabkommen mit Riad sofort zu kündigen.

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  • Europarat aufwerten, aber nicht geopolitisch instrumentalisieren!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik

    Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.

    https://youtu.be/ZcHLuoKTwHQ

  • „Programm stellt Schutz dar“

    Brigitte Johnson setzt sich in Togo für die Demokratie ein. Nach einer friedlichen Demonstration wurde sie 2020 verhaftet. Andrej Hunko (Linke) steht ihr im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bei.

    Interview mit Andrej Hunko

    Sie sind Teil des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Worum geht es bei dem Programm?

    Es geht darum, dass deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für Politiker oder Menschenrechtlerinnen in anderen Ländern übernehmen, in denen diese Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Wenn eine Person in dieses Programm aufgenommen wird, bekommt sie einen gewissen offiziellen Status – und damit verbunden auch Aufmerksamkeit und Schutz.

    Wer ist die Person, für die Sie eine Patenschaft übernommen haben und woher kommt sie?

    Ich habe eine Patenschaft für Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, kurz Brigitte Johnson, übernommen. Sie ist eine togolesische Politikerin, die sich für die Demokratisierung des Landes Togo einsetzt. Vor eineinhalb Jahren ist sie verhaftet worden, daraufhin gab es viele internationale Proteste, sodass sie wieder freigelassen wurde. Aber ihr Prozess steht noch aus und sie darf das Land nicht verlassen.

    Ich bin auf Brigitte Johnson aufmerksam geworden, weil ich hier in Deutschland Kontakt zu Exil-Togolesen hatte, also Togolesen, die selbst auch nicht mehr dort leben können, weil sie beispielsweise verfolgt wurden. Die haben von ihrer Situation berichtet. Ich habe daraufhin einen Antrag an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses – aktuell Renata Alt – entscheidet über die Aufnahme ins Programm.

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  • Deutsche Rechtshilfe für türkische Justiz

    Andrej Hunko kritisiert das Vorgehen der deutschen Justiz. "Die Türkei setzt verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um. Deshalb läuft ein Vertragsverletzungsverfahren des Europarates gegen die Türkei, das auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Dennoch arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden und die deutsche Justiz weiterhin mit der Türkei zusammen." Rechtshilfeersuchen aus der Türkei müssten seiner Meinung nach aufgrund der schweren Defizite im Bereich von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Und es müsse ausgeschlossen werden, dass die Türkei Rechthilfeersuchen weiterhin für die politische Verfolgung von Oppositionellen einsetzen könne.

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  • Skandalurteil gegen Kavala muss Konsequenzen haben

    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Andrej Hunko

     „Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

    Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“

  • Andrej Hunko steht Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo bei

    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko [...] setzt sich seit einigen Monaten für die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtlerin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo ein. „Es ist bewundernswert, wie diese Frau zu einer der führenden Stimmen der demokratischen Opposition in Togo geworden ist“, sagt Hunko über Adjamagbo-Johnson, für die er eine Patenschaft übernommen hat. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ heißt das Programm des Deutschen Bundestages, mit dem Abgeordnete sich im Rahmen von Patenschaften für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit einsetzen, und das auch in der 20. Wahlperiode fortgeführt wird.

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  • Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

    Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

    Weiterlesen auf Frankfurter Rundschau Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

  • Schriftliche Frage zur Forderung nach Freilassung von Julian Assange

    Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?

  • Für ein sofortiges Ende der Polizei- und Militärgewalt gegen die Bevölkerung in Kolumbien!

    In Kolumbien gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände und die Regierung von Präsident Iván Duque zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer von Vielen als äußerst ungerecht empfundenen Steuerreform. Militär und Polizei haben zuletzt mit extremer Gewalt auf die Proteste reagiert. Aus diesem Grund haben sich Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus Landes- und Kommunalparlamenten sowie andere Mitglieder der LINKEN und von Linksjugend ['solid] an den kolumbianischen Präsidenten und die dortigen Behörden gewandt. Gemeinsam fordern sie ein Ende der Gewalt gegen den Bevölkerung und die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen.

  • Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf das mögliche Verbot der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei

    Inwieweit hat die Bundesregierung die nach meiner Auffassung offensichtlich politisch motivierte Ankündigung des türkischen Generalstaatsanwalts verurteilt, die linke Oppositionspartei HDP verbieten zu lassen („Türkischer Generalstaatsanwalt will linke HDP verbieten“, „Neues Deutschland“, 18. März 2021), und welche konkreten Konsequenzen erwägt sie als Reaktion auf diesen nach meiner Auffassung erneuten gravierenden Bruch demokratischer Grundrechte in der Türkei, auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel am 25. und 26. März 2021?

  • Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

    Weihnachtsappell

    In einem Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln wenden sich 245 Mitglieder des Bundestages – von der LINKEN bis zur CDU/CSU – an die Bundesregierung.

    In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

  • Mündliche Frage zu Unterstützungsmaßnahmen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei für ägyptische Sicherheitsbehörden

    Welche Maßnahmen haben die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im Jahr 2020 zugunsten von Behörden in Ägypten durchgeführt oder geplant, und welche Methoden wurden in dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“, den das BKA im Jahr 2017 abgehalten hat, vermittelt (Bundestagsdrucksache 19/892)?

  • Keine Waffen für Frontex!

    "Zur geplanten Bewaffnung der Grenzschutzagentur Frontex erklärte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, am Freitag:

    Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden. Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der »Ständigen Reserve« bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Die Europäische Union verschreibt sich der Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechten. Der Aufbau einer Grenztruppe, die neben Waffen auch erstmals einheitliche Uniformen tragen soll, ist damit unvereinbar."

    Weiterlesen auf jungewelt.de

  • Andrej Hunko im Europarat: Menschenrechte sind nur zusammen mit sozialen Rechten vollständig

    In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:

    Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.

    Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war. 

  • Andrej Hunko thematisiert im Europarat Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention

    Mit einer Frage an die Vertreterin des Ministerkomitees des Europarates hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den weiterhin ausstehenden Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) thematisiert. Video der Fragerunde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 30.09.2019:

    Vielen Dank Frau de Montchalin. Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU. Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EUJustizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.

  • Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen

    „Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

  • Bürgerrechte in der Ukraine einhalten

     

    Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

  • Konferenz "Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine" Teil 1

  • Konferenz "Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine" Teil 2

    https://youtu.be/EA6iYgu6t9s?list=PLG4aoPhmPo8UzSIAjYMqYceMcAfmDABvd

  • Konferenz "Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine" Teil 3

    https://youtu.be/BOt_qGaoRd8?list=PLG4aoPhmPo8UzSIAjYMqYceMcAfmDABvd

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