logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Menschenrechte - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Andrej Hunko im Europarat: Menschenrechte sind nur zusammen mit sozialen Rechten vollständig

In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:

https://www.youtube.com/watch?v=Ip4HJbovK54

Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.

Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war. 

Andrej Hunko thematisiert im Europarat Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention

Mit einer Frage an die Vertreterin des Ministerkomitees des Europarates hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den weiterhin ausstehenden Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) thematisiert. Video der Fragerunde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 30.09.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=7cc4aeGE3vY

Vielen Dank Frau de Montchalin. Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU. Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EUJustizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.

Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen

„Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

Bürgerrechte in der Ukraine einhalten

 

Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Italien versenkt Europas Werte im Mittelmeer

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, spielt deshalb bereits mit dem Gedanken, Druck auf andere Staaten auszuüben, die am EGMR klagen können. 'Ich war gerade in Island. Die dortige Regierung wird von einer links-grünen Ministerpräsidentin geführt. Wenn so ein Staat klagen würde, wäre das eine gute Idee', sagt er. 'Ich habe noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen, aber das wäre interessant.'"

Weiterlesen auf n-tv.de

Andrej Hunko setzt sich für ve­rfolg­te Men­schen­recht­ler ein

"Andrej Hunko (54), Bundestagsabgeordneter von der Partei Die Linke, setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für derart verfolgte Parlamentarier, aber auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, Menschenrechtler, Journalisten und Dissidenten im Rahmen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' ein. [...] Wenn er von einem Fall erfahre, für den er etwas tun könne, schlage er diesen zur Aufnahme in das PSP-Programm vor, sagt der seit 2009 dem Bundestag angehörende Hunko. So sei es auch bei Dr. Ahmed Said gewesen, dem aus Ägypten stammenden Arzt, über dessen Schicksal in den deutschen Medien umfassend berichtet wurde. Der in Frankfurt am Main tätige Mediziner war im Herbst 2015 in sein Heimatland Ägypten geflogen, um Behördengänge zu erledigen und neue Ausweisdokumente zu beantragen."

Weiterlesen auf bundestag.de/

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Sieht die Bundesregierung weg?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com