Europarat
Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht "Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee (25 June – 3 October 2011)"
Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Dick Marty am Anfang gesagt hat und ihm auch danken. Ich denke, dass er die zwei zentralen Punkte der Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.
Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.
Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):
Vielen Dank, Herr Präsident!Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.
Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.
Vielen Dank Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,
Ich danke Herrn Piotr Wach, der diese Initiative vom Europäischen Jugendforum aufgegriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Ich unterstütze ihn auch im Namen meiner Fraktion.
Als ich letzte Woche gefragt wurde, was im Europarat diskutiert wird, und ich antwortete: unter anderem diese Mosquito-Debatte, wurde ich gefragt: Was für Dinger, Moskitos? Das glaube ich nicht, dass es das gibt. Die Menschen glaubten nicht, dass es diese Geräte gibt, weil sie nicht so bekannt sind.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst Dr. Wodarg danken, der die Initiative in unserem Ausschuss hatte, und Paul Flynn für seinen sehr guten Bericht, den wir als Linksfraktion unterstützen.
Die H1N1-Epidemie, die so genannte Schweinegrippe, war eine besonders milde Form einer saisonalen Influenza, so viel ist heute klar. In Deutschland wurden von April 2009 bis April 2010 offiziell 253 Todesfälle im Zusammenhang mit der Schweinegrippe registriert. Das ist ein Bruchteil der Todesfälle, die normalerweise pro Jahr in einer Grippewelle auftreten.
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zu Biodiversität und Klimawandel:
Herr Präsident!
Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.
Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:
Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!
Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.
Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.
Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.
Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.
Redebeitrag Andrej Hunko Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie bei der Anhörung zur H1N1 (Schweinegrippe) im Europarat/Straßbourg am 26.01.2010:
Vielen Dank für diese Anhörung. Ich bin neu im Europarat und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und ich bin sehr froh, dass hier solche Anhörungen stattfinden.
Denn in dem Land, wo ich herkomme, in Deutschland, gibt es sehr viele Fragen, Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung bzgl. der H1N1-Influenza. Das drückt sich auch darin aus, dass gemäß der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, mittlerweile 96% der Bevölkerung die Impfung ablehnen - trotz der beschriebenen Angstkampagne vieler Medien und Institute. Da ist sehr wichtig, dass in einem Gremium wie dem Europarat solche Fragen offen diskutiert werden, denn nur so lässt sich das Misstrauen entweder ausräumen oder oder mit Fakten untermauern, die dann auch zu konkreten Veränderungen führen müssen. Nur so kann das Vertrauen in die WHO, die ja in der Vergangenheiot eine wichtige und positive Rolle gespielt hat, wieder hergestellt werden.
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,
Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.
Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.
During the PACE January part session the UEL Group invited Mr. Ruslan Kotsaba, a Western Ukrainian journalist and blogger, who had been previously convicted on treason charges, to hear about his case during its Group meeting.
Mr. Kotsaba was sentenced to two years in prison after calling on Ukrainians to refuse being drafted into the civil war. After his arrest which is a clear example of the violation of article 10 of the European Convention on Human Rights which guarantees the freedom of expression 21 Members of PACE calledfor an immediate release of Ruslan Kotsaba in a written declaration issued during the PACE third part session in 2016.
Since being freed, Mr. Kotsaba has been an outspoken opposition voice who recently has been assaulted in the street by right-wing hooligans and has now come under threat of arrest facing a trial on 31 January.
Quelle: http://gue-uel.org/the-uel-group-to-hear-presentation-by-ukrainian-journalist-mr-ruslan-kotsaba/