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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Unmenschliche Sanktionspolitik gegen Venezuela beenden

„Die UN-Sonderberichterstatterin bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: Die in weiten Teilen völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Venezuela hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und hat die humanitäre und wirtschaftliche Krise enorm verschärft“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Präsentation eines vorläufigen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan.

Hunko weiter: „Spätestens seit Anfang 2019 ist offensichtlich, dass die katastrophalen Auswirkungen ein Ziel der US-Wirtschaftssanktionen sind: Durch die Blockade soll das Leiden der Zivilbevölkerung in Venezuela derartig erhöht werden, dass diese sich gegen Präsident Nicolás Maduro auflehnt. Dass diese unmenschliche Strategie gescheitert ist, ist inzwischen offenkundig.

Die Bundesregierung hat die Blockadepolitik durch aktives Wegschauen, die EU-Sanktionen und durch die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós unterstützt, anstatt alle Kraft auf die Vermittlung einer politischen Lösung zu lenken. Sie hat damit in inakzeptabler Weise ihr geopolitisches Ziel des Sturzes der Regierung Venezuelas über die Menschenrechte gestellt.

Alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela müssen umgehend aufgehoben werden. Der venezolanische Staat muss unverzüglich Zugang zu den im Ausland blockierten Vermögen erhalten, um effektiv auf die Covid19-Pandemie und die katastrophale humanitäre Situation im Land reagieren zu können. Politisch muss alles daran gesetzt werden, durch internationale Vermittlung eine Verhandlungslösung zu erreichen, die alle demokratischen Kräfte in Venezuela akzeptieren können und die die Souveränität Venezuelas respektiert.“

Tags: Sanktionen, Venezuela

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