Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses NRW am 11.3.25 korrigierte Landeswahlleiterin Monika Wissmann das Ergebnis des BSW in NRW um 1.295 Stimmen (0,012 Prozentpunkte) nach oben. Die Korrektur ergibt sich nach Prüfung lediglich der auffälligsten Unregelmäßigkeiten, vor allem BSW-Stimmen, die Wahlhelfer bei der Zählung im Wahllokal oder bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Kreiswahlausschüsse fälschlicherweise dem Büdnis Deutschland zugesprochen hatten. Andrej Hunko (MdB) bezeichnet die durch aufmerksame Bürger und punktuelle Überprüfungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten als "Spitze des Eisbergs" und fordert eine vollständige Neuauszählung.
Die Auffälligkeiten bei der Bundestagswahl 2025 gehen auch in NRW erstaunlich häufig zulasten des BSW. Der Landeswahlaussschuss NRW stellte auf Basis der Berichte aller 64 Kreiswahlausschüsse in NRW in 44 Wahlkreisen Fehler mit Auswirkung auf das BSW-Ergebnis fest. In 40 Wahlkreisen musste der Stimmanteil für das BSW gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nach oben korrigiert werden - in nur 4 Wahlkreisen leicht nach unten. Die häufigsten Fehler waren auch in NRW falsche Zuordnungen von BSW-Stimmen zu anderen Parteien, vor allem zum auf dem Stimmzettel direkt unterhalbe des BSW aufgeführten Bündnis Deutschland. Eine weitere Fehlerquelle war die falsche Einordnung gültiger Stimmen als ungültig: hier wurden NRW-weit in punktuellen Prüfungen 14 zusätzliche Stimmen für das BSW aufgefunden. Das BSW, dem nur 13.435 Stimmen zur Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde fehlten, klagt nun beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung aller Stimmen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.3.25) berichtet.
Der Aachener BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt die Klage der Partei. Bereits am Wahlabend, und erneut bei einem Treffen von Unterstützern des BSW im Wahlkreisbüro von Andrej Hunko zwei Wochen nach der Bundestagswahl, bezeugten mehrere Menschen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Aachen. Wie die Aachener Zeitung (7.3.25) berichte, waren in einem Wahlkreis in Aachen 48 Stimmen für das BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugerechnet worden, ebenso wie auch in Simmerath. Ähnliche Vorfälle sind inzwischen bundesweit in den Medien, auch im nahe gelegenen Mönchengladbach, wo in einem Wahllokal 33 Zweitstimmen des BSW irrtümlich der Partei MERA25 zugerechnet wurden, wie die Rheinische Post (7.3.25) berichtete. Eine detaillierte Übersicht über auffällige Fehler bei der Bundestagswahl liefert der EU-Abgeordnete Fabio di Masi in einem aktuellen Beitrag für die Berliner Zeitung (9.3.25).
Angesichts der vielen Unregelmäßigkeiten, die für das BSW mit einem vorläufigen Ergebnis von 4,97 Prozent der abgegebenen Stimmen durchaus mandatsrelevant sein können, fordert auch Andrej Hunko eine Neuauszählung aller Stimmen, denn, so Andrej Hunko, "Vieles deutet darauf hin, dass die jetzt korrigierten Ergebnisse nur die Spitze des Eisbergs sind. Die vorgenommenen Korrekturen erfassen überwiegend nur die statistisch auffälligen Ausreißer. Es ist aufgrund entsprechender Berichte davon auszugehen, dass noch viele BSW-Stimmen unter den bundesweit 63.000 als ungültig deklarierten Stimmen versteckt sind. Ich halte deshalb eine vollständige Neuauszählung für zwingend erforderlich."