Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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„Die sogenannte 'strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft' geht weiterhin auf Kosten von Flüchtlingen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch.
Hunko weiter:
„Die Bundesregierung will sich für 'auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben' einsetzen. Dahinter verbirgt sich allerdings die Reorganisation des Polizeiapparates, um diesen gegen unerwünschte Migration in Stellung zu bringen. Zur Sicherung des Wohlstands der EU-Mitgliedsstaaten forciert die Kommission eine sogenannte 'Sicherheitssektorreform'. Die Bundesregierung beteiligt sich hierfür an einer 'Experten-Mission' des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Neben Tunesien bereisen die militarisierten Diplomaten des EAD auch Ägypten und Libyen.
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Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei
Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder
Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.
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Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.
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Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.
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Pressemitteilung vom 09.06.2011
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.
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„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.
Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.
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Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie
„Die Proteste gegen die EADS-Aktionärsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der holländischen „Kampagne gegen Waffenhandel“.
Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit größten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der Rüstungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen.
Hunko weiter:
„Recherchen von JournalistInnen hatten kürzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbehörden aufgedeckt: Über den Umweg der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzschützer am EADS-System zu schulen.
Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen dürfte der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter für den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der frühere Präsident des Bundesgrenzschutzes Ost, verfügt über beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete.
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Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.
Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.