Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:
„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.
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Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.
Hunko weiter:
„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.
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Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.
Hunko weiter:
„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.
Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.- Category: Pressemitteilungen
„Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.
Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.
Hunko weiter:
„Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.
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Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts , der das Urteil gegen einen Demonstranten aufhob, der an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, erklärt der Linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: "Durch das Bundesverfassungsgericht fühle ich mich in meiner Auffassung bestärkt, dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel des politischen Protestes sind."
Nach der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Sitzblockade nicht automatisch eine strafbare Nötigung, sondern als Protestmittel ins Verhältnis zum politischen Anliegen zu setzen. Insbesondere die öffentliche Wirkung der Blockade und die Verknüpfung von äußerer Gestaltung, ausgelösten Behinderungen und Thema der Blockade begründen ihren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit).
"Das ist eine gute Nachricht, auch für die geplante Blockade des Naziaufmarsches in Stolberg," so Hunko. "Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 8. und 9. April 2011 in Stolberg an den breiten Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Stolberg darf kein Wallfahrtsort der Neonazis werden!"
Deshalb unterstützt der Linke Bundestagsabgeordnete auch die Vorbereitungstermine: Das öffentliche Blockadetraining am 1. April um 18 Uhr am Kugelbrunnen und die anschließende Informationsveranstaltung zur neonazistischen Szene in der Region, den anstehenden Aufmärschen in Stolberg und dem Blockadekonzept um 19 Uhr im Welthaus Aachen (An der Schanz 1).
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Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.
Die in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.
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„Vor allem die Bundesregierung setzt sich für die Vereinfachung der internationalen Spitzelei ein: 2003 hat Deutschland zusammen mit Großbritannien und Belgien einen Standard-Vertrag zur Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen entworfen. Der deutsche EU-Vorsitz hatte 2007 weitere Vereinfachungen in die Wege geleitet. Als Folge davon bespitzelten mehrere deutsche Polizisten unter anderem linke Bewegungen in Großbritannien und Belgien.
Durch den jetzt aufgeflogenen ‚Simon Wellings‘ hat die Polizei auch Daten über körperliche Merkmale und die sexuelle Orientierung gesammelt. Britische Polizisten hatten zudem Sexualität zum Erschleichen von Informationen eingesetzt. Dies illustriert erneut die polizeilichen Begehrlichkeiten nach uferlosen Datensammlungen über politische AktivistInnen, die mit Labels wie ‚unverhohlene Lesbe‘ auch unter die Gürtellinie gehen.
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Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.
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Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:
„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.
Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.
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„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.
286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.