Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.
286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.
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„Die EU-Polizeiagentur Europol gerät immer mehr außer Kontrolle“, kritisiert Andrej Hunko anlässlich der wiederholten Auskunftsverweigerung von Kommission und Bundesregierung zu zweifelhaften Operationen der EU-Agentur.
Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:
„Die Informationspolitik zum transatlantischen Abkommen über die Weitergabe von Daten aus Überweisungen mittels des Finanznetzwerks SWIFT an die USA ist besorgniserregend. Auskünfte zur operativen Umsetzung des Vertrages werden durch die USA als ‚streng geheim‘ erklärt und auch von der Kommission blockiert.
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„Mit der vorläufigen Aussetzung der Waffenexporte nach Libyen ist es nicht getan“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ankündigung von Catherine Ashton, den Waffenhandel der EU mit Libyen auszusetzen.
„Die EU ist weltweit der größte Waffenexporteur. Der jüngste Ratsbericht vom Januar 2011 weist für das Jahr 2009 Waffenlieferungen im Wert von 343,7 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime aus. Darüber hinaus wurde allein aus Deutschland für 43,2 Millionen Euro technisches Gerät nach Libyen verkauft, mit dem die Internet- und Mobilfunkkommunikation blockiert wird.
Die EU und die Bundesregierung tragen damit auch Verantwortung für die Massaker an der Demokratiebewegung und für das ungewisse Schicksal der EuropäerInnen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten.
Das Ausmaß militärischer und polizeilicher Unterstützung für die diktatorischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen offenbart den Bankrott bisheriger EU-Außenpolitik.
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„Die Politik des Außenministeriums ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Statements von Werner Hoyer.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte auf die Drohung des libyschen Noch-Präsidenten Gaddhafi reagiert, Menschen nicht mehr an der Flucht aus Libyen zu hindern. Laut Hoyer dürfe sich die Europäische Union dadurch „nicht erpressen lassen“.
Hierzu Andrej Hunko weiter:
„Bewegungsfreiheit ist keine Erpressung. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass Menschenrechte für MigrantInnen gewahrt werden, die jetzt womöglich aus dem von der EU mitfinanzierten, libyschen Lagersystem fliehen.
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„Es kann jetzt nicht einfach heißen: 'The show must go on'“, meint auch Linke-Kreissprecher Darius Dunker. „In der Wissenschaftsstadt Aachen wäre das ein Schlag ins Gesicht zehntausender ehrlicher Studierender und WissenschaftlerInnen.“ Es sei ein Hohn für den ehrlichen Wissenschaftsbetrieb, wenn zu Guttenberg jetzt davon spreche, er habe womöglich „vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt“.
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Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:
„Im Druck auf die tunesische Regierung zeigt sich das Gerangel verschiedener EU-Staaten um Einfluss in der gegenwärtig politisch instabilen Region. Italiens Außenminister Franco Frattini reiste gestern nach Tunis und versprach Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei. Ein Sprecher der Kommissarin Malmström erklärte heute, die ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex bereite eine Mission in der Region vor.
Ein Einsatz von Frontex ist jedoch die grundlegend falsche Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen in Nordafrika und Nahost. Statt wie zuvor auf Migrationsabwehr zu setzen, sollten die demokratischen und sozialen Emanzipationsprozesse unterstützt werden, bis Fluchtursachen, wie Armut, Perspektivlosigkeit und politische Verfolgung entfallen.
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„Auf der jährlichen Messe werden wir ZeugInnen der stetigen Aufrüstung gegen ‚abweichendes Verhalten‘, das mit teurer ‚Sicherheitstechnologie‘ gehandhabt werden soll. Mittels automatisierter Verfahren sollen ‚Risiken‘ in den bereits jetzt immensen polizeilichen Datenhalden und in sozialen Netzwerken aufgespürt werden. Hinzu kommen Satelliten, fliegende Kameras und andere zivil-militärische ‚Sensoren‘, die zur Migrationsabwehr, aber auch bei Gipfelprotesten in Stellung gebracht werden“, fährt Hunko fort.
In sogenannten „Fachforen“ schildern IndustrievertreterInnen ihre Perspektive zu Themen wie Migration, Freiheit des Internet oder vermehrte internationale Einsätze militarisierter Polizeien. Die Unternehmen stellen als Lösung ihre Produkte vor, mit denen die „Anwenderseite“ Polizei vermeintliche „Sicherheit“ erkaufen soll. Die VerkäuferInnen laden zu Gesprächen in der Kaffeepause an die ebenfalls zahlreich vorhandenen Ausstellungspavillons.- Category: Pressemitteilungen
300 Hungerstreikende fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller MigrantInnen. Die Regierung antwortet mit Härte, Polizei drang auf Universitätsgelände ein um die MigrantInnen in ein anderes Gebäude zu verfrachten. Betroffene und UnterstützerInnen kritisierten, dass sie dort bewacht werden und in Zelten übernachten müssen. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch.
„Der Hungerstreik ist auch angesichts der militarisierten EU-Außengrenzen von Bedeutung“, erklärt Hunko weiter. „Mit erstmals eingesetzten ‚schnellen Eingreiftruppen‘ und dem geplanten Zaun in der Evros-Region an der Grenze zur Türkei wird Griechenland zum Modellprojekt der EU-Migrationsabwehr“.
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Bei der gestrigen Abstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat von den vier Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Aachen erneut nur Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament hervor.
"Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Einsatzes, und obwohl bisher keines der einst verkündeten Ziele des Afghanistankrieges erreicht wurde, halten Kollege Henke (CDU) und die Kolleginnen Schmidt (SPD) und Müller (FDP) an ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz fest," so Hunko in einer Erklärung vom Freitag.
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Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos.
„Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ‚Erkenntnisse‘ oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten“, kritisiert Hunko.
„Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen“.