Aktuell
Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."
Aufruf auf English: http://supportsyriza.com/en/
Eine Sammlung von Dokumenten zum Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, das seit 2010 verhandelt wird.
Parlamentarische Initiativen
- Inhalt eines Abkommens zum "Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko
Mai 2011, Mündliche Frage von Andrej Hunko - "Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko"
Dezember 2011, Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko
März 2013, Mündliche Frage von Andrej Hunko - "Nein zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko und Zentralamerika"
Mai 2013, Rede von Andrej Hunko - Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko
Januar 2014, Schriftliche Frage von Andrej Hunko - "Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mexiko"
Dezember 2014: Mündliche Frage von Heike Hänsel (ab S. 6840) - "Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen"
Dezember 2014: Antrag der Fraktion DIE LINKE - "Zusammenkunft mexikanischer Menschenrechtsorganisationen mit der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer während ihrer letzten Mexiko-Reise"
Dezember 2014: Schriftliche Frage von Heike Hänsel bzgl. (ab S.2)
Berichte zur Menschenrechtslage und zum Sicherheitsabkommen
- Neither Rights Nor Security. Killings, Torture, and Disappearances in Mexico’s "War on Drugs"
November 2012, Human Rights Watch - Polizeizusammenarbeit mit Mexiko – eine kritische Analyse
Januar 2012, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko - Abusers known, victims ignored: Torture and ill-treatment in Mexico
Oktober 2012, Amnesty International - Out of Control: Torture and Other Ill-Treatment in Mexico
September 2014, Amnesty International
Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.
Antwort von Andrej Hunko auf ein Schreiben des Arbeitskreises Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis, der Würselener Initiative für den Frieden, der Pax-Christi-Gruppe Aachen, der Attac-Gruppe Aachen, des Anti-Kriegs-Bündnisses Aachen sowie des VVN-BdA Kreisverband Aachen bzgl. des Einsatzes deutscher Soldaten im Nordirak und der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.
Wir dokumentieren drei Schreiben, die Andrej Hunko zusammen mit Wolfgang Gehrcke an den Kommandeur des Prizrak-Bataillons in der Ostukraine und die Repräsentanten der beiden "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk geschickt haben.
Es geht um eine Urgent Action von Amnesty International bzgl. eines "Volksgerichtsverfahrens", bei dem im Oktober zwei Männer zum Tod bzw. zum Kampf im Krieg "verurteilt" wurden: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-287-2014/sorge-um-gefangene
- Schriftliche Frage zur vorauseilenden Repression der Performance „Europäischer Mauerfall“ durch das Bundesinnenministerium
- Treffen mit Angehörigen des 2.-Mai-Massakers in Odessa
- Ukrainische Faschisten gießen weiter Öl ins Feuer
- Bundestags-Petition gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)