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Left Party of Germany

Erklärung zur Abstimmung über das „Masernschutzgesetz“

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. 

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Bericht Venezuela-Reise im April 2019

Vom 16. bis zum 27. April 2019 habe ich mich in Venezuela aufgehalten, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen. In diesem Bericht möchte ich die wichtigsten Eindrücke zusammenfassen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seit meiner Rückkehr habe ich bereits auf zahlreichen Veranstaltungen und in Interviews über die Reise und meine Einschätzungen gesprochen. Dieser Bericht soll das Erlebte etwas systematischer zusammenfassen.

pdf Bericht Venezuela-Reise 2019 (1.14 MB) (PDF 1,14 MB)

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Russlands Verbleib im Europarat ist ein wichtiges Signal der Entspannung

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat durch einen Beschluss ermöglicht, dass die russische Delegation in die Versammlung des Europarates zurückkehren und an der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen kann. Damit knickt der Europarat nicht gegenüber Russland ein, wie häufig zu lesen ist, sondern hat den ersten Schritt gemacht, um einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren. Damals hatte die Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen, die Parlamentsdelegation aus Russland zu sanktionieren und ihr wichtige Stimmrechte zu entziehen.

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Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba

Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.

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Berichte von der Venezuela-Reise

Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.

Ausgewählter Pressespiegel:


27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela

Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:

Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)


Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

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