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Left Party of Germany

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten 

Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

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Bericht zur Wahlbeobachtung in Kolumbien

Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022

Read more ...Auf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.

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Was will die Links-Allianz NUPES in Frankreich?

Read more ...In Frankreich werden am 12. und 19. Juni die Abgeordneten der nächsten Nationalversammlung gewählt. Erstmalig hat ein klar links geprägtes Bündnis die Chance, stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Das französische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien sehr schwer, überhaupt im Parlament repräsentiert zu werden. Nach dem starken Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl im April, gelang es ihm und der linken La France Insoumise (FI) eine Allianz mit der Sozialistischen Partei, Europe Écologie-Les Verts, der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen zu schmieden. Dadurch könnten die Hürden des Mehrheitswahlrechts überwunden werden.

Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) hat reale Chancen auf einen Wahlsieg. Doch wofür steht sie? Erste Meldungen in deutschen Medien beschrieben das Bündnis schnell als „anti-europäisch“ (gemeint ist: kritisch zur neoliberalen Verfasstheit der Europäischen Union). Weil die Wahl in Frankreich auch für die europapolitische Debatte von großer Bedeutung ist, habe ich den Sprachendienst des Bundestages um eine Übersetzung eines Teils des Wahlprogramms gebeten. An dieser Stelle dokumentiere ich den Text, in dem es um die Positionen zur EU, Europa und zu internationalen Fragen geht. So kann sich, wer will, selbst ein Bild machen.

Andrej Hunko, 7. Juni 2022

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Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez!

Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez! Mit 40,3% im ersten Wahlgang ist es das beste Ergebnis, das Linke im traditionell konservativen Kolumbien seit Jahrzehnten (möglicherweise jemals) erzielen konnten.
 
Die Wahl selbst, die ich in der drittgrößten Stadt Cali beobachtet hatte, lief relativ ruhig ab, wenn auch mit verschiedenen Unregelmäßigkeiten: Die Wahlhelfer konnten zweimal abstimmen, einmal an dem Mesa (Tisch), wo sie eingeteilt waren und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren. In einem Wahlzentrum war ich Zeuge, dass das möglich war.
 
Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht die zu kleine Zuschneidungen der Wählergruppen mit lediglich ca. 300 Wahlberechtigten pro Tisch. Das erleichtert Wählernötigung, über die ich glaubwürdige Berichte habe und die zweifellos in größerem Stil stattgefunden hat.
 
Zudem ist die Software, mit der die Stimmen zusammengezählt werden, offenbar nicht überprüfbar.
 
Politisch ist das Ergebnis für Petro und Marquez im Rahmen der Erwarteten. Die eigentliche Überraschung ist jedoch das starke Abschneiden des rechtspopulistischen Unternehmers Rodolfo Hernandez, der sich, ähnlich wie Trump in den USA, als Anti-Establishment-Kandidat präsentieren konnte. Der unterlegene und drittplatzierte rechtskonservative Federico Gutiérrez hat mittlerweile zur Wahl von Hernandez in der Stichwahl in drei Wochen aufgerufen.
 
Es wird somit sehr schwer für Petro und seine Vizekandidatin Marquez in der Stichwahl gegen Hernandez zu gewinnen. Dennoch bleibt erstmal festzuhalten, dass sich die kolumbianische Gesellschaft im Umbruch nach links befindet.

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Assange´s freedom is my freedom!

In diesen Tagen kann die britische Innenministerin darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen - oder nicht. Sollte sie sich für die Auslieferung entscheiden gibt es für Assange's Anwälte noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR) in Strasbourg.

Es ist deshalb wichtig, dass sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates und zuletzt erneut auch seine Menschenrechtskomissarin Dunja Mihatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben.

Dieser Prozess dauert allerdings Jahre, während Assange in der 6x2m kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London  "einen Tod auf Raten" (Günter Wallraf) entgegen sieht. Es soll ein Exempel statuiert werden, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

In vielen Städten weltweit gibt es deshalb zur Zeit Mahnwachen und Aktionen für die Freilassung von Assange, so etwa in Brüssel, wo seine Frau Stella Assange im Rahmen eines Flashmobs eine bewegende Rede hielt. In meiner Heimatstadt Aachen gab es gestern anlässlich der Karlpreisverleihung am 26. Mai auch eine Aktion (11-14 Uhr Hof).

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