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Gegen politische Willkür, für einen fairen demokratischen Wettbewerb

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)“ (Drs. 20/8726) von Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich vom 10. November 2023

Die gesetzliche Regelung der Finanzierung der politischen Stiftungen gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 ist verfassungsrechtlich erforderlich. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dem demokratischen Gebot, Chancengleichheit der Parteien herzustellen und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stiftungsförderung zu sorgen, jedoch nicht gerecht. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf der Koalition und der CDU/CSU ab:

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Warum wir DIE LINKE verlassen

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Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

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Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen

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Ein Gespräch im Rahmen der Informations-Veranstaltungen von „der andere Blickwinkel“ mit Andrej Hunko - MdB die Linke, Andreas Peter - Magazin Hintergrund und Kontrafunk, Moderation: Patrik Baab - Autor.

Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen der Krieg als Treiber der Verarmung in Deutschland der Krieg als Zerstörer von Demokratie und EU der Krieg als Chance für andere Staaten (z.B. Mali oder Niger).

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Geopolitische Weltreise mit Andrej Hunko: Zwischen wankenden Riesen und der multipolaren Welt

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Andrej Hunko zu Gast bei "Wohlstandsneurotiker - der Podcast"

Dies ist der zweite, der längere Teil eines Gesprächs mit Andrej Hunko, Mitglied der Partei „die LINKE“ und Europapolitiker. Wir möchten diese sinnbildliche Weltreise als Angebot verstanden wissen. Als Angebot, sich einen groben Überblick des geopolitischen Weltgeschehens zu machen.

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