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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Debatte zur Lage in der Ukraine

In der Debatte über die gegenwärtige Situation in der Ukraine sprach sich Andrej Hunko für die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine und forderte die Aufklärung von den gefundenen Massengräbern in der Nähe von Donezk. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 1 Oktober dokumentiert:

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

Leider wurden ab Anfang Juli die Kämpfe wiederaufgenommen und wir erlebten in der Ostukraine einen furchtbaren Sommer. Mittlerweile gibt es aufgrund der Minsker Vereinbarungen einen brüchigen Waffenstillstand. Das Wichtigste ist, dass diese Versammlung alles tut, damit dieser Waffenstillstand dauerhaft wird und es eine friedliche Lösung geben kann.

In den letzten Tagen wurden furchtbare Massengräber in einem Gebiet entdeckt, wo die ukrainische Armee oder die so genannten Freiwilligen-Bataillone die Kontrolle hatten. Die Funde wurden von der OSZE bestätigt, doch hat diese dort leider keine Gerichtsmediziner, um sie genauer zu untersuchen. Es wäre meines Erachtens eine sehr wichtige Aufgabe dieser Versammlung, eine Aufklärung darüber herbeizuführen; ich wäre Herrn Muiznieks dankbar, wenn er sich gleich dazu äußern würde.

Herr Schennach hat einen größeren Bogen gespannt und auch noch einmal an die Maidan-Proteste und verschiedene andere Ereignisse erinnert. Es ist sehr wichtig, Schlüsselereignisse in der Entwicklung dieses Jahres aufzuklären. Nach wie vor ist unklar, wer am 20. Februar in die Maidan-Demonstration geschossen hat und was genau am 2. Mai in Odessa passierte, als das Gewerkschaftshaus abbrannte und um die 50 Menschen umgebracht wurden.

Herr Jagland hat in seiner Ansprache als Generalsekretär gesagt, er wolle sich darum kümmern. Das ist äußerst wichtig, weil dort jetzt auch die Prozesse gegen verschiedene Seiten des Konfliktes beginnen.

Es ist nach wie vor unklar, was im Juli mit dem Passagierflugzeug MH 17 passiert ist. Niemand weiß, wie es zu dem Absturz kam. Auch dies muss aufgeklärt werden.

Es ist jedoch falsch, alle Probleme in der Ukraine einfach nur Russland in die Schuhe zu schieben und auf Putin zu zeigen. Ja, Russland hat dort falsch interveniert und das kritisieren wir, aber es gibt auch viele interne Probleme in der Ukraine, die wir aufklären müssen.

Vielen Dank.

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