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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Anmerkungen zur Europarats-Resolution über die humanitären Folgen des Krieges in der Ostukraine

Rede von Andrej Hunko zur Vorstellung der Resolution "Humanitarian consequences of the war in Ukraine" in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Januar 2018.

Vielen Dank Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Es ist sehr gut, dass über die humanitären Folgen dieses Krieges gesprochen wird und dass es in diesem Bericht eine Reihe von konkreten Vorschlägen gibt.

Ich selbst habe im Osten der Ukraine Flüchtlingslager besucht, zerstörte Krankenhäuser gesehen und mich bemüht Hilfe zu leisten. Es ist gut, dass in diesem Bericht eine Reihe von konkreten Maßnahmen beiden Seiten vorgeschlagen werden, wie die Freilassung politischer Gefangenen.

In Kriegszeiten ist es meines Erachtens nach sehr wichtig, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft nicht zu stark wird. Leider ist es aber auf beiden Seiten so, dass beispielsweise Journalisten unter Druck stehen. Ein Journalist, Ruslan Kozaba, aus der Ukraine ist hier, dem wegen seiner Haltung zu diesem Konflikt 13 Jahre Haft drohen.

Ich möchte zu diesem Bericht zwei kritische Anmerkungen machen.

Zum einen wird in diesen Bericht nicht nur über konkrete Maßnahmen gesprochen, sondern man bedient sich eines Narrativs, um zu erzählen, wie es zu diesem Konflikt kommt und wer schuld an ihm ist. Die russische Seite wird allein siebzehnmal durch Begriffe wie „illegale Annexion der Krim“ kritisiert, aber kein einziges Mal wird darauf eingegangen, dass auch die ukrainische Seite ihren Anteil daran hatte, etwa im April 2014 durch den Einsatz des Militärs im Donbass-Konflikt, die sog. Antiterror-Operation.

Ich glaube, dass eine so einseitige Darstellung des Konfliktes für humanitäre Fragen nicht hilfreich ist.

Der zweite und noch viel wichtigere Punkt ist, dass in diesem Bericht auf Minsk II, den einzig möglichen und im Augenblick denkbaren Weg zum Frieden praktisch gar nicht eingegangen wird. Mehr noch wird Minsk II in Artikel 3 durch den Positivbezug auf ein Gesetz, das Minsk II eigentlich ersetzen soll, unterminiert. Ich halte es für sehr gefährlich, dass eine solch versteckte Agenda in einem Bericht enthalten ist, der sich eigentlich mit humanitären Fragen beschäftigen sollte.

Daher mein Appel zur Annahme zweier Änderungsanträge – Änderungsantrag 2 und 3 –, die sozusagen an Minsk II festhalten wollen.

Den Berichterstatter würde ich gern noch fragen, ob er der Meinung ist, dass Minsk II nach wie vor einen Weg zum Frieden in der Ukraine darstellt.

Vielen Dank.

Andrej Hunko, MdB 2018