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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):

  Vielen Dank, Herr Präsident!

Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.

Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es zu dem Thema europaweit viel mehr öffentliche Auseinandersetzung geben würde. Ich bedauere es sehr, dass der isländische Finanzminister Steingrímur Sigfússon heute leider nicht hier sein kann.

Ich danke Herrn Omtzigt für diesen guten und wichtigen Bericht und möchte einige Punkte hervorheben.

Es kann nicht sein, dass das Prinzip der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten weiter fortgeführt wird. Wenn die Verluste der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt werden, ist die Gefahr sehr groß, dass der demokratische Spielraum der Parlamente immer weiter eingeschränkt wird und soziale Rechte der Bevölkerung unter Druck kommen.

Ich begrüße es, dass die Frage einer Umstrukturierung von Schulden, eines Haircuts, im Bericht von Herrn Omtzigt aufgemacht ist. Ich bin der Meinung, dass eine solche Umstrukturierung in einigen Staaten unumgänglich sein wird, wenn man vermeiden will, dass soziale Rechte beschnitten werden.

Wir hatten hier im Jahre 2009 bereits in der Resolution 1673 „Challenges of the financial crisis for the world economic institutions“ regulierende Mechanismen für die Finanzmärkte gefordert. Ich denke, das ist durchaus notwendig, um die Wiederholung einer solchen Krise und die damit verbundenen Konsequenzen für Demokratie und Menschenrechte auszuschließen.

Die recommendation von Herrn Omtzigt benennt richtigerweise den gewachsenen Einfluss der Finanzmärkte auf die demokratischen Institutionen. Es kann doch nicht sein, dass nationale und europäische Parlamente und Regierungen angstvoll auf die Eröffnung der Märkte schauen und dann sehr weitreichende Entscheidungen aus Angst davor treffen, dass die Märkte sonst in Turbulenzen geraten: Das ist kein demokratisch akzeptabler Zustand.

Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Staatsverschuldung und an der Krise sind, nicht dafür zur Kasse gebeten werden. Auch das wird im Bericht gesagt, und dafür danke ich.

Abschließend möchte ich sagen, dass meiner Meinung nach Staatsverschuldung als solche nicht unbedingt zu einem Verlust an Demokratie und Menschenrechten führen muss. Dazu führt vielmehr die Art und Weise, wie mit der Staatsverschuldung umgegangen wird. Meiner Ansicht nach ist die Kombination von Staatsverschuldung mit Austeritätsprogrammen problematisch, die Regierungen dazu zwingen, soziale Rechte in Frage zu stellen. Der Sozialausschuss wird zu diesem Thema noch einen eigenen Bericht vorlegen.

Herr Präsident: Lassen Sie uns von dieser Versammlung ein starkes Signal aussenden, dass Demokratie und soziale Rechte nicht unter die Räder einer zunehmenden Diktatur der Finanzmärkte über demokratische Gesellschaften kommen.

Vielen Dank.

 

Johann WADEPUHL, Deutschland, EPP/CD

(Dok. 12556)

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, dass wir eine auch für diese Versammlung eine außerordentlich wichtige Debatte führen, und ich möchte ausdrücklich Herrn Omtzigt für seinen Bericht danken.

In der Tat ist Staastverschuldung auch kurzfristig für die Staaten ein grundlegendes Problem und eine Bedrohung für Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat. Ein Staat, der nicht handlungsfähig ist, der nicht in der Lage ist, seine Staatsdiener zu bezahlen, für die Ärmsten der Armen und für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, verliert Vertrauen.

Und, was Kollege Volontè zu recht gesagt hat: Ein Staat, der nicht an die nachfolgenden Generationen denkt, der nicht weiß, dass die heutige Generation auf Kredit von Kindern und Enkelkindern lebt, macht keine nachahltige, verantwortbare Politik. Deswegen hat der Bericht zu recht die Ursachen sehr umfänglich erforscht, und ich glaube, bei der Ursachenforschung beginnt die Problemlösung.

Wie auch in den letzten Beiträgen noch einmal unterstrichen wurde, brauchen wir in der Tat eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Regulierung und wirksamere Kontrolle der Banken, eine Kontrolle der Spekulation und selbstverständlich der Rating-Agenturen. Dabei sind übrigens die Euro-Zone, selbst die Europäische Union, vielleicht sogar Europa überfordert. Wir brauchen alle dazu: die Vereinigten Staaten von Amerika, ja die ganze Welt. Da ist im Grunde mindestens die G20-Gruppe gefordert, um hier zu strengeren Regulierungen zu kommen.

Auf der anderen Seite kann nur dann spekuliert werden, wenn jemand Schulden gemacht hat. Deswegen gehört, wie Kollege Pieter Omtzigt in seinem Bericht in hervorragender Weise herausgestellt hat, zur Ursachenanalyse, dass es Staaten gibt, die eben zu viele Schulden gemacht haben. Dabei sitzen wir alle in einem Glashaus: Auch Deutschland hat zu viele Schulden gemacht. Aber es gibt eben viele Staaten, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können, und deswegen zum Objekt der Spekulation werden können. Dies veruteile ich, aber dafür haben sie selbst auch eine Ursache gesetzt.

Die wichtigste Folgerung daraus ist deswegen, dass die Staatsverschuldung an sich, die Wurzel allen Übels, bekämpft werden muss. Daher begrüße ich die Kollegen aus Griechenland, Portugal und Spanien, die beispielhaft gesprochen haben. Ich bewundere den Mut der Politikerinnen und Politiker, die dort handeln und dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird.

Dabei müssen wir sie unterstützen und Solidarität zeigen und ihnen sagen, dass wir gesunde Staaten mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft brauchen, die nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Das ist der richtige Weg, und dann werden wir auch der Spekulation das Handwerk legen.

Herzlichen Dank.

 

Annette GROTH, Deutschland, UEL

(Dok. 12556)

Dankeschön, Herr Präsident!

Ich möchte auch auf das zuletzt Gesagte eingehen. Die Löhne in ganz Europa befinden sich im fliegenden Fall. Die Gewinne dagegen steigen immer höher. Wir haben also eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich; Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Das ist im höchsten Maße demokratiegefährdend.

ich hätte mir sehr gewünscht, dass in dem Bericht etwas mehr dazu stehe, in wie weit Militärausgaben zu den wachsenden Schulden beigetragen haben. Deutschland allein gibt jeden Tag hundert Millionen Euro für das Militär aus. Ich weiß nicht, wie das in Griechenland oder Portugal ist, aber jedenfalls gibt es hier ein unglaubliches Einsparpotenzial.

Stattdessen wird immer nur von Bildungs-, Renten- und Gesundheitskürzungen gesprochen. Das ist meines Erachtens der völlig falsche Weg.

Was mir in dem Bericht ebenfalls fehlt, ist die Erwähnung der großen Gefahr der Sündenbockmentalität. Leute, die mit ihrer Situation unzufrieden sind und sehen, dass sie durch Steuern und andere Belastungen immer mehr an den Staatsausgaben beteiligt werden, suchen Sündenböcke. Wir sehen das in Russland, Ungarn, Deutschland und anderen Ländern. Diese Sündenböcke finden sie zumeist bei Migranten, Flüchtlingen, den Schwächsten der Gesellschaft. Das macht mir zutiefst Angst.

Wenn es heute in Ungarn, das momentan die EU-Präsidentschaft innehat, Dörfer gibt, wo bewaffnete Bürgerwehren regelrecht Jagd auf Sinti und Roma machen, wenn es, wie kürzlich in Russland, riesige gewalttätige Auseinandersetzungen mit Nazis gibt, wo die Polizei völlig verstört war und sagte, sie habe so etwas noch nie erlebt, dann sollten wir dahin viel stärker unsere Aufmerksamkeit lenken, denn das ist in höchstem Maße demokratiegefährdend und bedroht die Menschenrechte.

Danke.

 

Amendments:

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12556, Amendment 1)

Vielen Dank Herr Präsident!

Hier geht es darum, dass die Bezugnahme auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ersetzt wird durch eine neutralere Formulierung, nämlich appropriate public debt policies.

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich bin der Meinung, dass er nicht unbedingt zur Vermeidung der Krise geführt hat. Deswegen wollten wir vom Sozialausschuss hier eine neutralere Formulierung.

 

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12556, Amendment 2)

Hier schlagen wir vor, das kurze Wörtchen „too“ einzufügen, das bedeutet: (nicht verständlich) too much power shifted towards global financial markets.

Diese kleine Einfügung bekräftigt die Aussage, dass mehr Macht an die Finanzmärkte gegangen ist.

 

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12556, Amendment 4)

Vielen Dank!

Hier geht es um die Bezugnahme auf unsere Resolution vom Jahre 2009, vor allen Dingen um die Betonung von mehr regulatorischen Mechanismen bezüglich der Finanzmärkte. Das wurde in verschiedenen Beiträgen angesprochen und ich denke, dass dies in die recommendation gehört.

 

http://assembly.coe.int//Main.asp?link=http://assembly.coe.int/Sessions/German/2011/02/1104111500D.htm

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