logo die linke 530x168

  • Europa
  • Reden
  • Aufgaben für die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Reden von Andrej Hunko im Europarat

Aufgaben für die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht "Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee (25 June – 3 October 2011)"

Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Dick Marty am Anfang gesagt hat und ihm auch danken. Ich denke, dass er die zwei zentralen Punkte der Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.

Zum einen den Doppelstandard, die Unglaubwürdigkeit auch europäischer Politik gegenüber z. B. Libyen, aber auch anderen arabischen Ländern. Es wäre sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, mithilfe welcher Methoden man Doppelmoral, Doppelstandards in Fragen der Menschenrechtspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie angehen kann. Es ist wie im Fall Gaddafi ein großes Problem, dass man ihn bis in den März dieses Jahres unterstützt und sich dann um 180° gedreht hat.

Das zweite Problem ist noch zentraler: die gegenwärtige Krise in der EU. Die Euro-Krise bereitet den Menschen in Europa große Sorgen. Ich bekomme täglich E-Mails von Menschen aus Deutschland, die sagen, dass wir uns in Richtung einer Diktatur bewegen. Die Menschen haben Angst vor einer Entdemokratisierung. Wer soll sich dieses Themas annehmen, wenn nicht diese Versammlung des Europarates, die ja von den ökonomischen Interessen auf EU-Ebene unabhängig ist.

Ich finde, dass es sich dabei um zwei richtige Ansätze handelt.

Ich möchte gern noch ein paar Worte zur Wahl in der Türkei sagen. Ich war selbst Mitglied beim Ad-hoc-Komitee im Mai und habe den Prozess schon länger beobachtet.

Wie wir auch in Ankara feststellen konnten, gibt es zwei verschiedene Berichte: einerseits die Berichte der Menschen, die in den verschiedenen Städten waren, wie Antalya, und andererseits die Berichte von Menschen, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei waren und dort viele Probleme feststellen konnten.

Ich bin froh, dass es in der Krise, in der sich das türkische Parlament seit dem 12. Juli befindet, jetzt anscheinend zu einer Lösung kommt. Die meisten derer, die den Eid auf die türkische Verfassung abgelehnt hatten, weil in der Türkei nach wie vor gewählte Volksrepräsentanten im Gefängnis sitzen, haben diesen Eid jetzt abgelegt, aber dies bleibt ein großes Problem. Weitere große Probleme sind die massive Militärpräsenz, die in den kurdischen Gebieten festgestellt wurde, sowie die Tatsache, dass einem gewählten Abgeordneten Hatip Dicle aus Diyarbakir, einen Tag nach der Wahl das Mandat aberkannt wurde. Auch dass nach wie vor Mitglieder der Oppositionsparteien CHP und der BTP im Gefängnis sitzen, sowie die 10%-Hürde sind Probleme, die auch gut benannt wurden.

Vielen Dank an Frau Lundgren für den guten Bericht.

Montag, 3. Oktober 2011

Drucken