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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Todesstrafe in Belarus abschaffen - Dialog statt Eskalation der Sanktionen

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken, 25. Januar 2012.

Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren!

 

Auch die Linksfraktion hier in der Parlamentarischen Versammlung verurteilt eindeutig die Aufrechterhaltung der Todesstrafe in Belarus, die Unterdrückung der politischen Opposition und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch unsere Schwesterpartei in Belarus, die Linkspartei „Gerechte Welt“, ist Opfer dieser Unterdrückung. Ich möchte die Frage aufwerfen, wie wir als Parlamentarische Versammlung des Europarates eigentlich weiter mit dieser Situation umgehen wollen.

 

Wir hatten gewisse Hoffnungen: Im November 2010 gab es die Äußerung Lukaschenkos, der sich persönlich für ein Moratorium für die Todesstrafe aussprach, doch am 19. Dezember kam dann der Rückschlag. Verschiedene Diskussionen und Berichte hier haben die Entwicklung in Belarus verurteilt.

 

Zwischenzeitlich gab es wieder kleine Zeichnen der Hoffnung, einige Entlassungen aus den Gefängnissen, in den letzten Wochen jedoch leider auch wieder schwere Rückschläge und die neuen Todesurteile. All das ist nicht hinnehmbar.

 

Der gegenwärtige Bericht fordert jetzt weitere, verstärkte Sanktionen, auch von der Europäischen Union. Ich stelle mir die Frage, ob wir auf diesem Wege weiterkommen.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass es zwar auf der einen Seite Sanktionen gibt, aber auf der anderen Seite über die EU-Agentur Frontex, die die Flüchtlingsabwehr koordiniert, nach wie vor eine enge Kooperation der europäischen und auch der deutschen mit der weißrussischen Polizei; die Grenze der Europäischen Union verläuft genau zwischen Polen und Weißrussland. Diese Kooperation einerseits und die Sanktionen andererseits - das ist ein wenig unglaubwürdig.

 

Als Vertreter eines deutschen Parlamentes möchte ich auch daran erinnern, dass Belarus historisch große Opfer bringen musste. Wir haben in Deutschland eine große Sensibilität, was die Behandlung und die Kritik an der Politik Israels angeht. Diese Sensibilität ist gut und richtig, weil es den Holocaust gegeben hat.

 

Aber im Zweiten Weltkrieg sind auch in Belarus 20 Prozent der Menschen von der deutschen Wehrmacht umgebracht worden und 80 Prozent der Infrastruktur wurden zerstört. Auch da würde ich mir eine gewisse Sensibilität wünschen.

 

Ich denke, wir sollten ganz eindeutig und glaubwürdig die erneute Repression in Belarus verurteilen. Aber es muss gleichzeitig auch eine Perspektive geben, damit sich die Situation dort ändert. Wir müssen auch einen Weg des Dialoges aufrechterhalten, sonst fürchte ich, dass die Situation weiter eskalieren wird.

 

Das will niemand von uns und ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen von Lukaschenko eindeutige Zeichen kommen, die auch denjenigen in dieser Versammlung, die den Dialog wollen, den Rücken stärken.

 

Andrej Hunko, MdB 2018