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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Fluchthilfe entkriminalisieren, Verselbständigung der EU-Polizeiagentur Europol stoppen

„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol.

Zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ eröffnet Europol heute in Den Haag ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC). Vorhandene Abteilungen werden zusammengefasst und aufgewertet. Zu dem Zentrum gehören Soforteinsatzteams für die Erstellung von Lagebildern und Durchführung gemeinsamer Operationen. 

Andrej Hunko weiter:

„Das ‚Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung‘ kooperiert auch mit Drittstaaten. Hierzu gehören der Niger und die Türkei, deren Sicherheitsbehörden für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Der Grenzschutz obliegt dort dem Militär. 

Ausdrücklich soll Europol auch mit europäischen Militärs im Mittelmeer zusammenarbeiten. Die Polizeiagentur treibt die Militarisierung der Grenzsicherung damit weiter voran.

Im Dezember beschlossen Europol und die Grenzagentur Frontex mehr Zusammenarbeit. Frontex übermittelt seitdem Personendaten aus Verhören ankommender Migrant/innen. Europol nutzt die Informationen für Rasterfahndungen in Finanzströmen und im Internet. Viele Geflüchtete, aber auch humanitär oder politisch motivierte Fluchthelfer/innen geraten dadurch unter Generalverdacht. 

Europol verdächtigt bereits 38.000 Personen als ‚Schleuser‘. Ich zweifele diese Zahl an, denn es handelt sich vorwiegend um Geflüchtete, die von profitorientierten ‚Schleppern‘ Vergünstigungen erhalten, sofern sie kleinere Aufgaben bei der Überfahrt übernehmen.

Europol will nun Internetinhalte entfernen lassen, mit denen Geflüchtete Kontakt suchen um ihre Überfahrten zu organisieren. Das führt zu noch gefährlicheren, unkontrollierten Fluchtrouten mit noch mehr Toten. Anstatt Flucht und Fluchthilfe mit allen Mitteln zu bekämpfen, muss die EU zu einer solidarischen Migrationspolitik finden. Die Fluchtursachen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Hinzu kommt, dass viele der neuen Aktivitäten nicht von der Europol-Verordnung gedeckt sind. Parlamentarisch ist die Polizeiagentur derzeit kaum kontrollierbar. Europol ist auf dem Weg zur Superbehörde. Bis zur neuen Europol-Rechtssetzung müssen alle neuen Pläne der Agentur auf Eis gelegt werden. Alles andere wäre ein Schritt zur Entdemokratisierung.“

Hintergrundinformationen und Kritik am „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/711-neues-europaeisches-zentrum-zur-bekaempfung-der-migrantenschleusung-bei-europol 

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