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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Der Druck der Europäischen Union zur Entfernung von Internetinhalten ist aus vielen Gründen problematisch. Für die Bearbeitung von Löschanträgen entsteht bei Kriminalämtern ein undurchsichtiges Netzwerk von ‚Internetkoordinierungsgruppen‘. Auch die Polizeiagentur Europol betreibt eine Meldestelle für Internetinhalte, die sich verselbständigt hat. Europol reicht nicht mehr nur Löschanträge aus den Mitgliedstaaten an die Firmen durch, sondern sucht selbst das Internet ab. Dies widerspricht den Grundsätzen der Europäischen Union.

Die Kommission droht, die 40.000 via Europol gelöschten Internetinhalte seien erst der Anfang, Hunderttausende weitere lägen ‚da draußen‘. Das ist eine Drohung. Zunächst sollten terroristische oder den Terrorismus verherrlichende Internetinhalte gelöscht werden, das Spektrum wurde auf Extremismus erweitert. Inzwischen lässt die Meldestelle sogar Internetauftritte von Schleusern entfernen. Nach dem Willen der Kommission sollen ‚fremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden genauso wie Urheberrechtsverletzungen‘ folgen.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient wohl als Vorbild auf EU-Ebene. Firmen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft arbeiten freiwillig im EU-lnternetforum mit, das jetzt nach dem Willen der Kommission eine Kontrollfunktion erhalten soll. Zur Debatte steht, dass Internetanbieter dort Bericht erstatten müssen, in welchem Umfang und wie schnell beanstandete Inhalte entfernt werden.

Dieser Druck auf die Firmen wird wie in Deutschland zum vorauseilenden Löschen führen. Ich kritisiere insbesondere Pläne, wonach der abermalige Upload von Videos und Bildern über einen Filter verhindert werden soll, der auf einem selbstlernenden Algorithmus beruht. Die Forderungen der Kommission sind uferlos, hier steht die Freiheit des Internet auf dem Spiel.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Drohung der EU-Kommission mit ‚gesetzgeberischen Maßnahmen‘ zur Entfernung von Internetinhalten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1103-drohung-der-eu-kommission-mit-gesetzgeberischen-massnahmen-zur-entfernung-von-internetinhalten 

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