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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Heimliche EU-Fahndungen steigen rasant. Warum?

„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

Der Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum Schengener Informationssystem (SIS) erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Sie kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Werden Betroffene im Schengen-Raum angetroffen, erfolgt eine Meldung an diese ausschreibende Behörde. Erfasst werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg, Begleitpersonen sowie mitgeführte Sachen.

Andrej Hunko weiter:

 „Mit islamistischem Terrorismus allein sind die gestiegenen Ausschreibungen nicht zu erklären. Europol meldet eine vierstellige Zahl bestätigter ausländischer Kämpfer, die in 2017 hinzugekommenen SIS-Ausschreibungen betragen aber in etwa das Achtfache. Das kann bedeuten, dass auch Familien und Kontaktpersonen der Betroffenen heimlich verfolgt werden. Möglich ist auch, dass die Maßnahme verstärkt für andere Kriminalitätsphänomene genutzt wird.

Nach Artikel 36 Absatz 3 dürfen auch Geheimdienste eine heimliche Ausschreibung veranlassen, der neuerliche Anstieg ist wohl darauf zurückzuführen. Ich vermute, dass die neue Geheimdienstplattform der Schengen-Staaten in Den Haag dahinter steckt. Das Bundesinnenministerium hält hierzu jedoch alle Angaben geheim.

Nun werden die verdeckten Fahndungsmöglichkeiten ausgebaut. Geplant ist die Einführung einer Ausschreibungskategorie ‚Aktivität mit Terrorismusbezug‘, die allerdings noch nicht definiert ist. Hier zeigt sich ein Grundproblem der EU-Sicherheitszusammenarbeit: Es werden operative Werkzeuge eingeführt, obwohl die gesetzlichen Grundlagen fehlen.“

Schriftliche Frage zu neuen Ausschreibungen zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1101-ausschreibungen-zur-verdeckten-polizeilichen-oder-geheimdienstlichen-fahndung-und-kontrolle-im-sis-ii 

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