logo die linke 530x168

  • Presse
  • Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Heute behaupten die Al-Qaida-nahen Dschihadisten in der Islamisten-Enklave Ghuta erneut, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten. In der Vergangenheit konnten derar­tige Anschuldigungen nicht überprüft werden, auch weil Terrorgruppen wie Haiʾat Tahrir asch-Scham unabhängigen Beobachtern keinen Zutritt zu den angeblichen Tatorten gewäh­ren. Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Manuel Macron gerade ankün­digte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch in Syrien angreifen.

Der Krieg in Syrien droht unmittelbar zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zu eskalieren: Der NATO-Staat Türkei greift weiterhin auf syrischem Territorium die Truppen der syrischen Regierung an, die USA haben in den vergangenen Wochen ebenfalls reguläre syrische Trup­pen attackiert und auch Israel führt Luftangriffe in Syrien durch – alle diese Angriffe sind völ­kerrechtswidrig. Ich fordere die Bundesregierung dringend dazu auf, sich im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister für einen sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen vom syrischen Territorium einzusetzen.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie bereits Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee Giftgaseinsätze nachgewiesen werden können. Der Nachweis der Urheberschaft beim Einsatz dieser furchtbaren Waffe ist jedoch sehr schwer zu erbringen. Die syrische Regierung wies in der Vergangenheit entsprechende An­schuldigungen durch irreguläre Milizen und westliche Regierungen zurück.

 

Drucken