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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Das „Zentrum Cyberoperationen“, das aus der „Gruppe Computer Netzwerk Operationen“ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für „unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel“.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die Krisenmanagementübungen der Europäischen Union ‚PACE‘ beinhalten Cyber-Szenarien. Die Bandbreite reicht von Falschmeldungen über Phising-Mails bis hin zu Cyberangriffen. Einige der Manöver gingen bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs.

Die zivil-militärischen Cyberübungen sind politisch äußerst problematisch, denn sie folgen den geopolitischen Prioritäten der Europäischen Union und der NATO. Als Feinde gelten dabei Russland, China und globalisierungskritische Organisationen. Mit den Veranstaltungen beanspruchen EU und NATO die Vorherrschaft im Cyberspace. Sie richten sich vor allem gegen Russland. Die vielfach behauptete russische Urheberschaft von Cyberangriffen beruht jedoch nie auf Beweisen, sondern nur auf Annahmen und Indizien. Das einseitige Bild soll militärische und geheimdienstliche Maßnahmen des Westens rechtfertigen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Beteiligung an Cyberübungen der EU und der NATO in 2018“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1124-beteiligung-an-cyberuebungen-der-eu-und-der-nato-in-2018 

Andrej Hunko, MdB 2018