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FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar

„Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-„Grenzschutzagentur“ FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt.

Nach offizieller Darstellung sei FRONTEX vom Wasser aus beschossen worden. Zwei Menschen wurden dann in dem Boot mit 25 Insassen verletzt.

Andrej Hunko weiter:

„Ich ziehe die offizielle Version in Zweifel: Frühere Schießereien auch mit Todesfolge ließen sich im Nachhinein nicht aufklären. Türkische Medien berichteten hierzu, dass von griechischer Seite das Feuer auf Boote eröffnet wurde, möglicherweise um diese unbrauchbar zu machen.

Meine parlamentarische Frage nach dem hierdurch erfolgten Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ‚Poseidon 2011 Joint Operation‘ im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespoli-zist/innen in Griechenland sei hierzu ‚nichts bekannt‘.

Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung be-trachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten

Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Jetzt erhält die ‚Festung Europa‘ in der Evros-Region ihren Burggraben: Grie-chenlands Militär baut einen Panzergraben, der primär der Flüchtlingsabwehr dient.

Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Mig-rant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals „schnelle Eingreiftruppen“ (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar“.

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