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Kein Sponsoring der Bundeswehr für Grenzschutz-Drohnen in Saudi-Arabien!

„Die Militärhilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die Maßnahme subventioniert die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Andeutungen der Bundesregierung.

Gemäß den Antworten auf drei Parlamentarische Initiativen schulen deutsche Soldaten das Militär in Saudi-Arabien in der Bedienung von LUNA-Drohnen, die von der Firma EMT aus Penzberg geliefert werden. Das Land hatte hierfür deutsche „einsatzerfahrene Soldaten“ angefordert und erhalten. Rund 20 Angehörige der Royal Saudi Landforces nehmen demnach an der Ausbildung, die auch „taktische Missionsflüge“ beinhaltet, teil.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung gibt kleinlaut zu, dass die Drohnen ‚zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung‘ eingesetzt werden sollen. Es handelt sich hier um ein zivil-militärisches Projekt: In unzulässiger Weise wird ein Modellprojekt hochgerüste-ter Migrationsabwehr durch die Bundeswehr unterstützt.

Die deutschen Drohnen sind in das Grenzsicherungssystem integriert, das Saudi-Arabien seit 2008 für insgesamt zwei Milliarden Euro beschafft. Den Zuschlag für diesen größten branchenspezifischen Auftrag hatte die EADS-Tochter Cassidian er-halten.

Auch hierfür leisten Bundesbehörden großzügige, unbezahlte Exportbeihilfe: 77 Beamt/innen der Bundespolizei wurden nach Saudi-Arabien abgeordnet, um Grenz-polizisten in der Organisation der hochgerüsteten Grenzsicherung zu unterrichten.

Das Gratis-Sponsoring von Bundeswehr und Bundespolizei wiegt umso schwerer, als dass zahlreiche Berichte zur Lage der Menschenrechte ein düsteres Bild für Saudi-Arabien zeichnen.

Das Land zählt in einem Ranking der Wochenzeitung ‚The Economist‘ von 2007 zu den zehn autoritärsten Staaten der Welt. Die Todesstrafe wird auch an Minderjährigen vollstreckt, Frauen im öffentlichen Leben stark benachteiligt und unterdrückt. Homosexualität kann mit dem Tod bestraft werden. Politische Versammlungen sind pauschal verboten.

Anstatt die saudi-arabische Polizei technisch und militärisch zu hochzurüsten, sollte sich die Bundesregierung für die politische und gesellschaftliche Freiheit im Land einsetzen. Dazu gehört auch, die Auslieferung des früheren Diktators Ben Ali nach Tunesien zu erreichen“.

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