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Natalya Sokolova ist frei!

„Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin Natalya Sokolova. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot muss jedoch ebenfalls zurückgenommen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts entsprechender Meldungen aus Kasachstan.

Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.

Nach Medienberichten wurde die Haftstrafe in eine dreijährige Bewährung umgewandelt, die mit einem Verbot „sozialer Arbeit“ einhergeht.

Andrej Hunko weiter:

„Die Reduzierung des Urteils täuscht darüber hinweg, dass Natalya Sokolova niemals hätte inhaftiert werden dürfen. Als Personalchefin der staatlichen KazMunaiGaz wollte sie 4.000 Beschäftigten eine Zulage wegen deren Arbeit unter gefährlichen Bedingungen zukommen lassen. Dies wurde von der Unternehmensleitung verhindert. Die Anwältin wechselte daraufhin als Justitiarin auf die Seite der Gewerkschaft.

Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte ich die jüngsten Parlamentswahlen in Kasachstan beobachtet. Dabei konnte ich einen erfolgreichen Besuchsantrag im Gefängnis in Atyrau stellen. Ich war der erste Besucher außer ihrer Familie, der zu ihr gelassen wurde. Sie hat mich dabei persönlich sehr beeindruckt.

Ich bin weiterhin besorgt über die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivists Vadim Kuramshin, der sich gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen organisiert. Am Tag nach der Wahl hatte ich gemeinsam mit ihm eine Pressekonferenz abgehalten. Wenige Tage später wurde er inhaftiert.

43 weitere Demonstrant/innen stehen vor Gericht, nachdem sie im Dezember bei den Aufständen in der Stadt Schanaosen festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass auch neun weitere Aktivist/innen und Ölarbeiter/innen auf ihren Prozess wegen des ‚Schürens sozialer Konflikte‘ warten.

Anfang Februar reiste der kasachische Präsident mit einer Entourage aus Wirtschaftsfunktionären nach Berlin, um eine ‚Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich‘ mit Deutschland zu schließen. Ich hatte mich der Forderung angeschlossen das Abkommen platzen zu lassen, wenn nicht zuvor Natalya Sokolova freigelassen würde und eine unabhängige Untersuchungskommission für die Ereignisse in Schanaosen eingerichtet würde. In der Antwort auf  eine Parlamentarische Initiative hatte mir die Bundesregierung jedoch mitgeteilt, sie sehe ‚keinen Anlass, ihre Haltung zu dem oben genannten Abkommen‘ zu ändern.

Geostrategische Interessen werden also über die Menschenrechte gestellt. Kasachstan ist zudem wichtiger Partner im NATO-Krieg in Afghanistan: Durch das Land führen Nachschubwege für die ISAF-Truppen.

Ich unterstütze weiterhin die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission der Ereignisse in Schanaosen. Auch die Anwendung von Folter in kasachischen Gefängnissen muss aufgearbeitet werden. Menschenrechtsorganisationen haben mir während meiner Wahlbeobachtung Videos gezeigt, die belegen dass ein junger Mann zu Tode gefoltert wurde.“

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