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Keine Spionagewerkzeuge für Telekommunikationsgesellschaften!

„Die Debatte über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE wirft ein neues Licht auf den internationalen Handel mit Überwachungstechnologie. Die Entscheidung hätte auch Konsequenzen für deutsche Hersteller“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die am Freitag anstehende Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.

Hunko weiter:

Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der Europäischen Union soll eine weitere Eskalation der EU-Sanktionen am 23. März beschlossen werden. Die negativen Konsequenzen von Sanktionen für die Menschen in Syrien und die Konfliktgefahr in der Region scheinen dabei keine Rolle in den Überlegungen der Außenminister zu spielen.

Sanktionen, die wirtschaftlicher Interessen berühren, sind dagegen umstritten. Das gilt nicht nur für Sanktionen gegen Ölgesellschaften und das Handelsverbot für Luxusgüter, sondern auch für Telekommunikationsüberwachungstechnologie. Italien will sich dagegen aussprechen, dass der Export interner Repressionsinstrumente an die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verboten wird.

Laut mehrerer Medienberichte erhält die Syrian Telecommunications Establishment auch Technik des deutschen Unternehmens Utimaco, um Kommunikationsnetze auf unerwünschte Kritik durchforsten zu können. Die digitalen Spionagewerkzeuge werden am Utimaco-Geschäftssitz in meinem Wahlkreis in Aachen gefertigt. Der Öffentlichkeit wurde nach den kritischen Berichten eine 'Überprüfung' des Syrien-Deals angekündigt, der über den italienischen Zwischenhändler Area SpA abgewickelt wird. Im Gespräch ist ein Auftragsvolumen von 18 Millionen US-Dollar. Soweit ich weiß, ist aus der angekündigten 'Überprüfung' nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Ich habe Utimaco deshalb letzte Woche erneut angeschrieben, um Klarheit über den Syrien-Auftrag zu erlangen.

Mich verwundert nicht, dass sich Italien nun gegen Sanktionen aussprechen will: Die Regierung in Rom möchte offensichtlich den Syrien-Deal von Area SpA protegieren. Am Freitag soll die Frage im Rat für Außenbeziehungen entschieden werden. Ich fordere deshalb für die nächste Woche weitere Informationen in der Fragestunde des Bundestages an.

Die technologische Aufrüstung von Sicherheitsbehörden führt zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur, die nicht nur in Ländern wie Syrien politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Im September forderte das Europäische Parlament immerhin, die Exporte von Überwachungstechnologie unter Ausfuhrkontrolle zustellen. Ich fordere darüber hinaus ein Verbot des Exports von Telekommunikationsüberwachungstechnik.“

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