logo die linke 530x168

MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.

Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.

Hunko fährt als Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.

 „Letztes Jahr im Juni hatte ich die Wahlen in der Türkei für den Europarat beobachtet. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Teil der damals gewählten Abgeordneten nun fast schon ein Jahr lang im Gefängnis in Untersuchungshaft sitzen.

Die Abgeordneten Selma Irmak und Faysal Sariyildiz (BDP) befinden sich zudem im Hungerstreik, um für ihre Freilassung und ihr Recht zu kämpfen, als legitim gewählte Abgeordnete des Parlaments ihre Arbeit aufzunehmen. Darin will ich sie unterstützen. Ihr Hungerstreik geht gerade in eine kritische Phase.

Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız, die in der Nähe von Diyarbakir inhaftiert sind, wurden 2009 festgenommen. Im sogenannten ‚KCK-Verfahren’ wird ihnen eine Unterstützung der ‚Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans‘ (KCK) unterstellt.

Außerdem werde ich Mustafa Balbay (CHP) besuchen, der ebenfalls 2009 inhaftiert wurde. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen angeblicher Verwicklungen in die Geheimloge ‚Ergenekon‘.

In der Türkei befinden sich seit mehreren Wochen rund 400 politische Gefangene im Hungerstreik. Sie werden darin durch 15 europäische und kurdische Politiker/innen vor dem Europarat in Straßburg unterstützt, die aus Solidarität ebenfalls einen Hungerstreik begonnen hatten.

Die Beteiligten fordern einen Friedensdialog zur Lösung der kurdisch-türkischen Frage und ein Ende der auf Repression und Gewalt orientierten Politik der türkischen Regierung. Diese Forderungen unterstütze ich ausdrücklich, es gibt keine militärische oder repressive Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts.“

Link zur Öffentliche Anhörung »Quo vadis Türkei?« der Fraktion DIE LINKE am 30.03.2012

Drucken