„Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union soll weiter ausgehöhlt werden. Statt die Binnengrenzen wieder stärker zu überwachen, brauchen wir eine solidarische Migrationspolitik auch an den EU-Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen EU-Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Anhalt überschritten werden. Im Falle schwerwiegender Bedrohungen können jedoch temporär Kontrollen durchgeführt werden. Schon vor zwei Jahren hatte die Kommission festgestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten gegen hierfür geltende Regelungen verstoßen.
Andrej Hunko weiter:
„Deutschland und Frankreich missachten regelmäßig den Schengener Grenzkodex. Unerwünschten Demonstrant/innen wird beispielsweise vor Gipfelprotesten die Ein- oder Ausreise verweigert, obwohl ihr Protest kaum als ‚schwerwiegende Bedrohung‘ bezeichnet werden kann.
Zu Recht macht die Kommission auf die anlässlich temporärer Grenzkontrollen vorgeschriebene Konsultation unter den EU-Mitgliedstaaten aufmerksam. Ich begrüße deshalb den Vorschlag, Verstößen zukünftig konsequent nachzugehen.
In der Debatte wird vernachlässigt, dass die Aussetzung der innereuropäischen Reisefreiheit zur Regel geworden ist: Zweimal jährlich machen bis zu 20.000 Polizist/innen der EU-Mitgliedstaaten an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen Jagd auf unerwünschte Migrant/innen. Im Grenzgebiet werden anlasslose Kontrollen vorgenommen, obwohl der Europäische Gerichtshof dies 2010 gerügt hatte.
Die Initiative der Kommission geht also in die richtige Richtung: Wir brauchen ein untereinander solidarisches Europa, das nicht einzelne EU-Mitgliedstaaten isoliert. Innenminister Friedrich betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten, wenn er Migranten zur vermeintlichen ‚Bedrohung‘ stilisiert“.