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Europol-Bericht bagatellisiert rechte Gewalt

„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Am 24. und 25. April lud Europol die Lieferanten der Datensammlung „Dolphin“ nach Den Haag. In „Dolphin“ werden Personen, Gruppen, Objekte und Tathergänge zu „nicht-islamistischem Terrorismus und Extremismus“ gespeichert. Hierzu zählt Europol auch sogenannte „Direkte Aktionen“ von linken Gruppen und Tierrechtsaktivist/innen. Auch Vorkommnisse aus Deutschland werden aufgeführt.

Andrej Hunko weiter:

„Gleichzeitig zu dem Treffen in Den Haag gab Europol den jährlichen ‚Terrorism Situation and Trend Report‘ (TE-SAT) heraus. Der Bericht trägt 37 angebliche ‚terroristische‘ Anschläge von linken oder anarchistischen Gruppen zusammen. Demgegenüber fällt laut Europol nur ein Anschlag von Rechten in Spanien unter die Kategorie ‚Terrorismus‘.

Europol verfällt damit der gleichen Logik wie die Bundesregierung in ihrem Feldzug gegen ‚Extremismus‘: Der notwendigen Arbeit antifaschistischer Gruppen soll die finanzielle Grundlage entzogen werden. Gleichzeitig werden Organisationen von extrem Rechten durch den Verfassungsschutz honoriert.

Auf EU-Ebene wird linke, rechte und ‚islamistische‘ Militanz durch den Begriff der ‚Radikalisierung‘ ineinsgesetzt. Linker Aktivismus wird dadurch entpolitisiert. Ignoriert wird, dass die meisten von Europol ins Visier genommenen linke Gruppen ausdrücklich keine Menschenleben gefährden wollen.

Wie die Terrorliste der Europäischen Union dient der Europol-Bericht der Kriminalisierung von linkem Engagement. Anlässlich der gestern von Europol organisierten Polizeikonferenz zu ‚Anarchismus‘ habe ich deshalb eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet“.

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