Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen Architekten der gescheiterten Krisenpolitik in Europa ausgezeichnet. Die vermeintlichen ,Rettungspakete' für Griechenland, Portugal und Irland, der EFSF, der geplante ESM und der geplante Fiskalpakt gehen maßgeblich auf Wolfgang Schäuble zurück.
Sie bereiten den Weg für ein austeritäres und autoritäres Europa. Die Banken- und Finanzkrise wird so nicht bekämpft, sondern genutzt, um Sozialstaatlichkeit und Demokratie in Europa abzubauen. Dies verstärkt zudem die Fliehkräfte im europäischen Gefüge. An einer Ehrung dieser Politik möchte ich mich nicht beteiligen.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 an Personen oder Institutionen verliehen, die sich nach Ansicht des Vereinsdirektoriums "um Europa und die europäischen Einigung verdient gemacht haben". De facto werden jedoch vorrangig Personen ausgezeichnet, die die Interessen eines politisch rechtskonservativen und wirtschaftlich neoliberalen Europas bedienen. Mit der Bezugnahme auf das mittelalterliche Reich Karls des Großen überrascht es nicht, dass nur selten Sozialdemokraten ausgezeichnet wurden. Linke und emanzipatorische Europäer/innen findet man auf der Liste der Ausgezeichneten nicht. DIE LINKE beteiligt sich deshalb nicht am Direktorium.
Für mich stehen stattdessen die Gegenaktivitäten zum Karlspreis und zur Banken- und Finanzkrise im Mittelpunkt: Am Mittwochabend werde ich gemeinsam mit der griechischen Aktivistin Lina Filopoulou von SYRIZA über die Folgen der EU/IWF-Pakete in Griechenland, die Eurokrise und die aktuelle politische Situation diskutieren (19 Uhr in den Kurparkterrassen). Am Donnerstag werde ich mich an den Protesten auf dem Markt beteiligen. Am Samstag schließlich werde ich in Frankfurt bei der internationalen Demonstration gegen die Troikapolitik von EZB, EU-Kommission und IWF sein. Wir brauchen in Europa mehr Demokratie und mehr Sozialstaatlichkeit, um aus der Krise heraus zu kommen, nicht immer weniger."
Andrej Hunko aus Aachen ist Mitglied des deutschen Bundestags und seines Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er beteiligt sich als Mitglied des Aachener Antikriegsbündnisses seit vielen Jahren am Protest gegen die Auszeichnung neoliberaler und militaristischer Politik mit dem Karlspreis in seiner Stadt.
- Informationen zum Karlspreisprotest siehe http://protest.karlspreis.info