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Geheime Polizeinetzwerke? Kein Anschluss unter dieser Nummer…

„Seit dem Mauerfall engagieren sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. Wozu und auf wessen Veranlassung dieses informelle Netzwerk gegründet wurde, soll aber weiter geheim bleiben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Unter dem Titel „International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien“ hatte sich der Abgeordnete nach informellen Arbeitsgruppen erkundigt, die sich mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern, staatlichen Trojanern oder Überwachungstechnologie befassen.

Andrej Hunko weiter:

„Die heimlichen Polizeinetzwerke haben sich fernab öffentlicher Kontrolle etabliert. Obschon zahlreiche Antworten im offenen Teil der Antwort verweigert werden, gibt die Bundesregierung einen Einblick in die Arbeitsweise der informellen Vereinigungen.

Viele der Arbeitsgruppen waren weder Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch der Öffentlichkeit bekannt. Deshalb konnten wir uns auch nicht über deren Arbeitsweise erkundigen. Es ist blanker Hohn, wenn die Bundesregierung zu diesem Widerspruch in ihrer Antwort auf das Fragerecht von Abgeordneten verweist.

Immerhin nimmt die Bundesregierung jetzt Stellung zur dubiosen juristischen Verfolgung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der die Staatsanwaltschaft in Berlin bei der juristischen Verfolgung seiner Brandstiftung mit einer falschen Identität getäuscht hatte. Obwohl dies laut Strafprozessordnung verboten ist, sei es ‚in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschlossen‘, dass Spitzel auch Behörden des Gastlandes täuschen. Die internationale Spitzelei wird also zunehmend unkontrollierbar.

Deutlich wird, dass die Vereinigungen nirgends institutionell angebunden sind. Deshalb hatte ich mich erkundigt, ob dies – etwa an Gremien der EU oder der Vereinten Nationen – jemals erwogen wurde. Unbegreiflicherweise soll selbst diese Antwort nur in der Geheimschutzstelle einsehbar sein.

Hinzu kommt, dass in mehreren Fällen - etwa zu Einsätzen von Spitzeln oder Trojanern sowie grenzüberschreitend genutzter Observationstechnik - auch private Firmen oder Institute beteiligt sind. Antworten hierzu werden seitens der Bundesregierung verweigert. Lediglich hinsichtlich eines Polizeitreffens zu Tierrechtsaktivismus sind einige der 35 teilnehmenden Firmen jetzt benannt.

Das Schweigen ist kalkuliert: Ich vermute, dass ansonsten herauskäme, dass mehrere dieser heimlichen Arbeitsgruppen auf Initiative deutscher Behörden eingerichtet wurden. Dies hatte mir die Bundesregierung beispielsweise zum Einsatz von Trojanern erst nach hartnäckigen Nachfragen beauskunftet.

Anstatt die Öffentlichkeit über die fragwürdigen Aktivitäten ihrer Polizeibehörden zu informieren, moniert die Bundesregierung meine Verwendung des Begriffs ‚Spitzel‘. Behauptet wird, verdeckte Ermittler/innen bewegten sich in ‚hoch gewaltbereiten Gruppierungen‘. Jedoch ging es mir immer um deren Aktivitäten in linken Zusammenhängen. Diese werden mit derartigen Formulierungen in die Nähe von ‚Terrorismus‘ und ‚organisierte Kriminalität‘ gerückt.

Insofern bleibe ich dabei: Der grenzüberschreitende Einsatz deutscher Polizeispitzel in politischen Bewegungen dient allein ihrer Kriminalisierung. Der Behauptung, die infiltrierten Gruppen würden auch vor Mord ‚nicht zurückschrecken‘, trete ich vehement entgegen“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/229

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