logo die linke 530x168

Merkel-Besuch in Griechenland: Scheitern der Austeritätsprogramme endlich anerkennen

„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin in Griechenland.

Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und sich heute ebenfalls in Athen befindet, weiter:

„Die Bundeskanzlerin kommt heute in ein Land, dessen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent geschrumpft ist, wo die Löhne um etwa 50 Prozent abgesenkt wurden, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt und das schon zuvor prekäre Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Entwicklung ist durch das Spar-Diktat der Troika seit 2010 massiv verschärft worden. Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden.

Heute werden Tausende Griechinnen und Griechen gegen diese Politik auf die Straße gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass das Demonstrationsrecht wegen Merkel ausgehebelt wird. Ich werde mich an den Demonstrationen gegen das Spar-Diktat und für das Ende der Austeritätspolitik beteiligen. Meine Solidarität gilt den Menschen in Griechenland, die aufgrund einer fehlgeleiteten Politik nun die Zeche zahlen sollen.

Doch die Kürzungspolitik ist nicht allein für die griechische Bevölkerung dramatisch. Migrantinnen und Migranten in Griechenland erleben eine zunehmende staatliche Repression. Die griechische Polizei hat in den vergangenen Monaten Tausende von ihnen festgenommen und unter unmenschliches Bedingungen eingesperrt. Faschistische Organisationen nutzen die Situation, um Rassismus zu schüren und die Migrant/innen zu Sündenböcken der Krise zu machen. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene am ungerechten Dublin-II-System festgehalten, das ein solidarisches System zur Aufnahme von Migrant/innen in Europa verhindert."

 

Drucken