„Wieder hat die Bundesregierung ein Detail zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus verraten: Noch bis nächste Woche hat die Bundespolizei einen Beamten an der polnisch-weißrussischen Grenze stationiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage.
Die EU-Migrationspolizei FRONTEX hat ein Arbeitsabkommen mit der Regierung in Minsk abgeschlossen. Die belarussische Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits an EU-weiten gemeinsamen Operationen teilgenommen.
Andrej Hunko weiter:
„Seit 2009 verfügt Belarus über einen Beobachterstatus bei FRONTEX. Abgeordnet sind jene Grenztruppen, über die ein polnischer Beamter im britischen Oberhaus erklärt, diese würden sich quasi militärisch formieren. Belarus hat zudem mehrere internationale Treffen und Konferenzen zur Migrationsabwehr ausgerichtet. Im März 2010 trafen sich beispielsweise Angehörige diplomatischer und grenzpolizeilicher Stellen aus elf Ländern und sechs Organisationen, um über Datenaustausch und die technische Aufrüstung bei Grenzkontrollen zu beraten.
Belarus ist also nicht nur auf dem Papier in das EU-Migrationsregime eingebunden. Deutlich wird die Doppelmoral der Bundesregierung: Während auf EU-Ebene Sanktionen gefordert werden, stecken die Polizeien bei der Bekämpfung unerwünschter Migration unter einer Decke.
Ich sehe derartige Kooperationen sehr kritisch. Überdies verhandelt die EU ein Abkommen mit der Regierung in Minsk, wonach aus Belarus eingereiste unerwünschte Migrant/innen bequem zurückgeschoben werden können. Die an den Grenzen zu Belarus eingesetzte Bundespolizei soll die zukünftige Zusammenarbeit anbahnen, die für das anvisierte ‚Rückübernahmeabkommen‘ nötig ist. Solche Abschiebeabkommen verhandelt die EU auch mit der Türkei und Marokko.
Vorgesehen ist ein weiteres EU-Abkommen mit Belarus, das auch den polizeilichen Austausch von Daten vorsieht. Den Vorhaben erteile ich jedoch eine Absage – und werde mich vehement gegen deren Abschluss engagieren.
Die Situation in Griechenland zeigt, wie eine von der EU diktierte Migrationspolitik das Erstarken autoritärer und faschistischer Strukturen befördert. Dies geht immer zu Lasten einer offenen und pluralen Gesellschaft.
Ich fordere die Bundesregierung ebenso wie die Innenkommissarin Cecilia Malmström deshalb auf, sämtliche Polizeizusammenarbeit mit Belarus einzustellen. Statt einer Polizeikooperation wären Visaerleichterungen ein wichtiger Schritt zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, von dem auch die Zivilgesellschaft profitieren würde“.
Download der Antwort der Bundesregierung zur Bundespolizei an der grenze zu Belarus: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/252-gemeinsame-polizeioprationen-mit-belarus-bzw-im-grenzgebiet
Download früherer Antworten auf Anfragen zur deutschen Polizeikooperation mit Belarus: http://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/1257-bka-schulungen-zur-rasterfahndung-befoerdern-kriminalisierung-unliebsamer-proteste