Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Gemeinsame Pressemitteilung von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt“, kommentiert Andrej Hunko die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Mrd. Euro. „Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen. Auch das neuerliche Paket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen.“

Neben den sozialpolitischen Konsequenzen kritisiert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Überlegungen der Eurozonen-Finanzminister, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung des Parlaments zu zwingen:

„Die Eingriffe in das Haushaltsrecht des griechischen Parlaments durch die Memorandenpolitik sind schon traurige Gewohnheit geworden. Aber die Überlegungen, seine Legislativrechte gleich ganz auszuschalten, stellen den vorläufigen Höhepunkt des autoritären Umbaus der EU dar. Ein Schelm, wer zwischen der gestrigen Zustimmung zum Kürzungspaket und der angedrohten völligen Entmachtung des Parlaments einen Zusammenhang sieht.“

Hunko und Dehm weiter: „Die von EU, IWF und EZB diktierte Austeritätspolitik treibt Griechenland in den Ruin, ist volkwirtschaftlich unsinnig, sozial verheerend und wird mit undemokratischen Mitteln erzwungen. Das völlige Scheitern dieser Art von Krisenpolitik muss endlich anerkannt werden. Unsere Solidarität gilt den dagegen protestierenden und streikenden Menschen in Griechenland.“

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko