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Türkischer Regierungspolitiker orakelt von Mordanschlägen auf Kurden in Deutschland

"Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen," erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.

Dieser hatte am Sonntag Abend bezüglich der Ermordung von drei kurdischen Exilpolitikerinnen am 9. Januar in Paris erklärt, in den kommenden Tage könnte es zu ähnlichen Vorfällen in Deutschland kommen. Sahin verwies darauf, dass europäische Regierungen immer wieder Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor der Auslieferung geschützt hätten. Diese indirekte Unterstützung für die Rebellen würde sich jetzt rächen.

Ulla Jelpke weiter: "Sahins Vorstoß steht im Zusammenhang mit weiteren Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder, die auf eine Doppelstrategie hindeuten. Auf der einen Seite will die AKP einen Dialog mit PKK-Chef Abdullah Öcalan führen. Auf der anderen Seite wird gedroht, dass es für die politisch tätigen Kurdinnen und Kurden weltweit keinen Rückzugsraum vor Vernichtung gäbe."

Andrej Hunko, MdB DIE LINKE. und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt hierzu. "Im Jahr 2012 teilte die belgische Polizei führenden kurdischen Exilpolitikern mit, dass sie ein türkisches Hinrichtungskommando festgenommen und ein Attentat verhindert habe. Die türkische Regierung versucht nun, die Morde in Paris auf eine PKK-interne Auseinandersetzung zu reduzieren, um von der eigenen Politik der Gewalt abzulenken. Jedoch muss der angefangene Friedensdialog, der durch das Attentat behindert werden sollte, unbedingt fortgesetzt werden. Dass die kurdische Bevölkerung hierzu bereit ist, zeigt sich in den beeindruckenden, friedlichen Großdemonstrationen anlässlich der Beerdigung der drei Erschossenen."

Die Abgeordneten Jelpke und Hunko erklären weiter: "Wir fordern die französischen Behörden auf, die Morde aufzuklären. Völlig unverständlich ist, dass ein französischer Polizeibeamter gegenüber dem Figaro ohne weitere Erkenntnisse eine Beteiligung der Türkei ausschließt. Es liegt in der Verantwortung der französischen, aber auch anderen europäischen Behörden, vorurteilsfrei zu ermitteln."

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