„Das Bundeskriminalamt betreibt immer noch Trojaner-Tupperparties. Erst durch mehrere Nachfragen konnten wir seit zwei Jahren in Erfahrung bringen, dass sich das Amt mit Polizeibehörden mehrerer Länder zum 'Informationsaustausch' trifft. Damals kam heraus, dass dieser 'Remote Forensic User Group' die Schweiz, die Niederlande und Belgien angehören. Es handelte sich aber um Verkaufsveranstaltungen für deutsche Trojaner-Hersteller: Anfangs firmierte die Gruppe als 'DigiTask User Group', umbenannt wurde sie erst als auch die Firma Gamma mitfuhr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage.
Das BKA unternahm außerdem Reisen in die USA, nach Großbritannien, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein, um dort Techniken zum Eindringen in private Rechnersysteme zu diskutieren. Obwohl das Bundesverfassungsgericht hierzu hohe Hürden vorsieht, geht es bei den Veranstaltungen um die Onlinedurchsuchung, also das komplette Durchforsten von Rechnersystemen. Das Bundesinnenministerium erklärt nun, auch in Dänemark habe es ein entsprechendes Treffen gegeben.
Andrej Hunko weiter:
„Jetzt wird deutlich, dass das Amt auch Wissen über andere, umstrittene Spionagewerkzeuge international ventiliert. Hierzu gehören die Funkzellenabfrage oder die sogenannten 'Stillen SMS'. Die Anwendung dieser Techniken in Deutschland wollte das Bundesinnenministerium gern unter Verschluss halten. Größenordnungen wurden erst durch hartnäckige Nachfragen bekannt.
In Ländern des Arabischen Frühlings führt das Bundeskriminalamt Schulungen zur 'Open Source Internetauswertung' durch – Lehrgänge fanden sogar noch unter den damaligen Machthabern statt. Mit entsprechenden Maßnahmen wenige Wochen vor Ausbruch der Revolutionen in Tunesien und Ägypten ist die Bundesregierung mitverantwortlich für Verhaftung, Folter und Tod von Netzaktivist/innen.
Mich bestürzt besonders die Arroganz, mit der das parlamentarische Fragerecht ausgehöhlt wird. Stets braucht es mehrere Nachfragen, bevor überhaupt die Spitze des Eisbergs polizeilicher Klüngelei sichtbar wird. Dies gilt insbesondere für die internationale Polizeizusammenarbeit, etwa über die EU-Polizeiagentur EUROPOL oder den grenzüberschreitenden Austausch von Polizeispitzeln.
Die Bundesregierung muss sich in internationalen Gremien für den Abbau der digitalen Überwachung einsetzen. Denn die Spähwerkzeuge werden unter dem Deckmäntelchen einer Bekämpfung von 'Schwerstkriminalität' oder 'Terrorismus' weltweit gegen politisch unliebsame Bewegungen genutzt – in Teheran genauso wie in Dresden, Minsk, Tunis und Riad“.
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/330-schriftliche-frage-zu-ausbildungsmassnahmen-des-bka-zum-abhoeren-digitaler-kommunikation